Erinnert ihr euch noch an das „Leuchtturmprojekt – Reform der Krankenkassen“ der türkisblauen Regierung und die versprochene „Patientenmilliarde“?

 

Die traurige Wahrheit sieht ganz anders aus.

Statt der versprochenen Einsparungen gibt es herbe Verluste.

 

Die neun alten Landes-Gebietskrankenlassen schlossen das Jahr 2018 noch mit einem Plus von 111 Millionen Euro ab.

Durch die Vorlaufkosten zur neuen ÖGK wurde daraus im Vorjahr bereits ein Minus von € 46 Mio.

Allein für „externe Berater“ wurden und werden 2019/2020 € 12 Mio ausgegeben.

Noch schlimmer kommt es in den kommenden Jahren.

Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird, der sich Jahr für Jahr steigern soll. 2023 soll er bereits 507,9 Millionen betragen und im Jahr darauf überhaupt 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von in Summe 1,7 Milliarden Euro.

 

1.700.000.000 Euro, die die Versicherten entweder durch höhere Beiträge oder verringerte Leistungen bezahlen müssen.

 

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt einen „Konsolidierungspfad“ an. Man werde jetzt versuchen, „das Ruder herumzureißen“.

 

Den Versprechungen, dass es zu keinen Beitragserhöhungen, Selbstbehalten oder Leistungskürzungen kommen wird, ist wohl ebensowenig zu trauen, wie der ebenfalls versprochenen „Patientenmilliarde“.

 

Kürzen wolle man nicht bei den Leistungen für die Versicherten, sondern bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und anderer Leistungsanbieter, so Wurzer.

Was aber z.B. auch bedeuten wird, dass noch mehr Ärzte in Zukunft als Wahlärzte ordinieren (bereits jetzt ist die Situation bei Kinder- oder Augenärzten sehr bedenklich) und dass es im Bereich notwendiger Untersuchungen zu noch längeren Wartezeiten kommt.

 

Mehrklassenmedizin ante Portas.

Die privaten Krankenversicherer (UNIQUA & Co) wittern bereits das grosse Geschäft.

 

Wobei auch noch angemerkt werden muss, dass die versprochene Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen ohnehin nichts anderes als ein Marketinggag war.

Die Klientel der ÖVP bleibt von den Veränderungen weitestgehend unberührt.

So ändert sich für die Beamten, Bauern oder Selbständige wenig bis gar nichts.

 

Es wird wieder deutlich:

Die Prestigprojekte von Türkis zerplatzen wie Seifenblasen und die Kosten für diese Show werden auf die arbeitenden Menschen in diesem Lande abgewälzt.

Das war beim Arbeitszeitgesetz ebenso wie sich jetzt auch bei der SVA offenbart.

Die ÖVP macht neoliberale Politik für die Wenigen (Reiche, Superreiche und Konzerne) und nicht für die Vielen.

 

So wird aus einem Leuchtturm ganz schnell ein Lügengebäude

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

 

P.S.:

Auch an einer anderen Front tut sich was:

 

Die türkise ÖVP twittert über die Justiz:

„Die Aufgabe der Justiz ist es, dass Dinge die geheim sein sollen, auch geheim bleiben“

Ich dachte – und auf der Website des Justizministeriums ist das auch dezidiert so angeführt – die Aufgabe der Justiz ist die gesetzeskonforme, objektive, zuverlässige, faire und rasche Erfüllung der Rechtssicherheit und Rechtszufriedenheit in unserem Land sicher zu stellen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu erhalten und zu vertiefen.

 

Aber ich kann verstehen, dass angesichts der Vorgänge um Eurofighter und Casinos Austria die türkise ÖVP damit ein Problem hat und sie bestimmen möchte, was geheim bleiben soll.

Für Kanzler Kurz und seine „Schnöseltruppe“ ist eine unabhängige Justiz, die ihre Aufgaben erfüllt, eine Bedrohung.

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