Beim neuwal.com/barometer werden die wahlwerbenden Parteien zu diversen Fragen in Bezug auf die konkrete EU-Politik um Antworten gebeten.

 

Diese Antworten zeigen dann doch recht eindeutig die jeweilige Ausrichtung der Parteien.

Interessant ist die Frage Nr. 5 über die Besteuerung von Aktien(anteilen) bei Kauf oder Verkauf.

 

Nicht einmal die sehr wirtschaftsliberalen NEOS sprechen sich für die Nichtbesteuerung aus.

Die einzige Partei, die sich eher gegen derartige Steuern positioniert ist die soziale Heimatpartei.

Da muss die Frage gestellt werden, welcher Wählerklientel dieser Standpunkt nutzt, wer dadurch Vorteile hat und warum eine Partei, die vorgibt die Interessen von Arbeitern und Arbeiterinnen zu vertreten, sich in dieser Frage eindeutig auf die Seite von Spekulanten und Finanzindustrie stellt.

 

Dazu passt auch, dass sich gerade der von der FPÖ gestellte Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, gegen die Verlängerung des 55-prozentigen Steuersatzes ausspricht.

 

Die FPÖ ist also nicht nur nationalistisch bis rechtsextrem, sondern auch neoliberaler als jede andere Partei in Österreich.

 

Ob die Wähler der FPÖ überhaupt bemerken, dass sie einer Partei die Stimme geben, die vorgeblich ihre (nationalen) Interessen vertritt, in ihrer konkreten Politik aber Finanzjongleuren und Reichen dient?

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