Polizisten legen den Kopf eines Mannes bewusst unter das Auto. Der Fahrer schaut zu und fährt erst los, nachdem der Mann da liegt. Im letzten Moment zerren die Beamten den Mann wieder unter dem Einsatzfahrzeug hervor.

 

Das war kein „Verhindern einer Katastrophe in letzter Sekunde“.

Das macht den Eindruck eines, unter mehreren Beamten offensichtlich eingeübten, abgesprochenen Szenarios, dass zudem von einem Dutzend weiterer PolizistInnen beobachtet wurde, ohne einzuschreiten.

 

Was die Polizei hier macht, nennt sich „Scheinhinrichtung“.

Das Wort „Folter“ ist ein großes, erscheint in diesem Zusammenhang aber angebracht.

Hier wurden die Grenzen des Rechtsstaates überschritten!

 

Rechtsstaat für Anfänger:

Auch lästige oder radikale DemonstrantInnen haben Rechte.

Und:

Die Dokumentation von Polizeiversagen ist keine Hetze sondern Recht der BürgerInnen

Man legt Köpfe von Festgenommenen nie unter Autos. Nie.

 

Die Wiener Polizei ist gerade dabei ihren bisherigen guten Ruf und das vorhandene Vertrauen komplett zu verspielen.

Die offizielle Pressemitteilung gibt leider keine Hoffnung auf einen sonderlich großen Aufklärungswillen seitens der Wiener Polizei.

Auch der Auftritt des Polizeigenerals Lepuschitz in der ZiB2 war alles andere als vertrauensfördernd.

Wo war eigentlich Polizeipräsident Pürstl?

 

Ganz offensichtlich ist die Wiener Polizei nicht in der Lage diese Vorfälle objektiv und unvoreingenommen zu untersuchen.

Manchmal macht es den Anschein, die Polizei betrachtet AktivistInnen immer als radikale linkslinke Verbrecher.

 

Jetzt sind der neue Innenminister und der neue Justizminister gefordert.

Justizminister Jabloner müsste nun Weisung geben, dass die StA Wien eine andere Polizeibehörde aus Österreich mit der Untersuchung beauftragt. Die Wiener Polizeispitze ist komplett befangen – und politisch betroffen. Eine unabhängige Prüfung erscheint unmöglich.

 

Wer aber noch immer glaubt, dass das möglich ist, möge sich an den „Rapid-Kessel“ oder ähnliche Vorfälle und die Ergebnisse der Untersuchungen erinnern.

Nichts – Nada – Niente!

 

Zwei Fragen noch, die in diesem Zusammenhang zu stellen sind:

Wenn PolizistInnen diese Form von Folter (Scheinhinrichtung) schon am helllichten Tag coram publico durchziehen, was machen sie dann nachts und unbeobachtet?

 

Wie lässt sich erklären, dass Faustschläge in die Nieren „zum Lockern der Muskulatur“ den Regeln entsprechen, bei Hausdurchsuchungen von Rechtsradikalen aber 12 Minuten ruhig vor der Tür gewartet wird?

 

Das ist weder die Polizei die wir wollen und brauchen, noch kann das im Sinne jener Polizisten sein, die ihren Dienst im Sinne der Gesetze und der Verfassung zum Wohl der Bevölkerung ausüben.

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