SCHEIN und SEIN
Kurz zu den Parteispenden im Jahr 2017:
„Das Problem ist immer dann vorhanden, wenn etwas nicht transparent ist“
„Die Spenden, die wir ab Juli für den Wahlkampf sammeln, die machen wir alle auf der Homepage transparent“, versicherte der damalige Kanzlerkandidat am 28. August 2017.
Damals, sechs Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl, setzte KurzKanzler sogar noch einen drauf: „Wir sind sogar härter als der Rechnungshof uns das vorschreibt und sagen: Ab 3500 Euro gibt’s keine anonyme Spende.“ Jeder müsse „mit seinem Namen zu seiner Spende stehen“.
Ganz so transparent ging es im Wahljahr 2017 doch nicht zu.
Insgesamt hat die ÖVP 2,1 Mio. Euro offengelegt, davon 57 Prozent (1,2 Mio. Euro) von Großspendern über 3.500 Euro.
Jetzt kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht und die Liste der Großspender im Wahlkampfjahr 2017 wird immer länger: 4,4 Millionen Euro hat die ÖVP im Wahlkampf eingenommen. Großspender wie den Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner hat Kurz dabei mehr als zwei Jahre lang verheimlicht – und die Offenlegung durch die Stückelung der Spenden umgangen.
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