Die türkise ÖVP twittert über die Justiz:

„Die Aufgabe der Justiz ist es, dass Dinge die geheim sein sollen, auch geheim bleiben“

 

Wir dachten – und auf der Website des Justizministeriums ist das auch dezidiert so angeführt – die Aufgabe der Justiz ist die gesetzeskonforme, objektive, zuverlässige, faire und rasche Erfüllung der Rechtssicherheit und Rechtszufriedenheit in unserem Land sicher zu stellen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu erhalten und zu vertiefen.

 

Aber wir können verstehen, dass angesichts der Vorgänge um Eurofighter und Casinos Austria die türkise ÖVP damit ein Problem hat und sie bestimmen möchte, was geheim bleiben soll.

Für Kanzler Kurz und seine „Schnöseltruppe“ ist eine unabhängige Justiz, die ihre Aufgaben erfüllt eine Bedrohung.

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