Das ist wirklich die niederträchtigste Handlung einer österreichischen Bundesregierung seit Gründung der 2. Republik.

 

Im Rahmen des Treffens der EU-Aussenminister und der Diskussion um die Wiederaufnahme der Aktion Sophia setzte sich die österreichische Regierungslinie durch. Das Zugeständnis an Österreich bedeutet, dass die neue „Rettungsmission“ sich sofort zurückzieht, wenn Flüchtlingsboote auftauchen und die EU-Mission gezwungen wäre Flüchtlinge zu retten.

 

Bereits im Vorfeld sprach sich Aussenminister Schallenberg gegen die Marinemission Sophia uns und machte deutlich:

„Es geht um eine militärische Operation und nicht um eine humanitäre Operation.“

 

Deutlicher als Schallenberg das hier tut, kann man das nicht sagen:

Lieber Menschen sterben lassen, als Leben retten!

 

Damit ist die Frage: „Wie soll mit Migranten in Seenot im Mittelmeer weiter umgegangen werden?“ beantwortet: ersaufen lassen!

 

Noch im Jahr 2015 hält der damalige Ausseminister Kurz fest: „Es gibt die Pflicht und Notwendigkeit zur Rettung von Flüchtlingen.“

 

Im Jahr 2020 ist Österreich unter Kanzler Kurz gemeinsam mit Orban verantwortlich für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Das ist TürkisGrün.

 

Was sagt eigentlich Vizekanzler Kogler und die Grünen Österreich zu dieser unmenschlichen Politik?

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