Kurz und Nehammer am 13.3.2020

„Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben“

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Walter Ulbricht am 15. Juni 1961

 

Die derzeitige Situation und die notwendigen Massnahmen erfordern eine ganz besondere Achtsamkeit beim Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten.

 

Der Anbieter A1 hat der Regierung (anonymisierte) Bewegungsdaten von Handybesitzern angeboten, damit die Einhaltung der „Ausgangseinschränkung“ überprüft werden könne.

Die österreichische Bundesregierung wollte kurzfristig die Teilnahme an ihren Pressekonferenzen auf ORF und APA beschränken.

Es gibt Assistenzeinsätze des Bundesheers für die Polizei – auch bei Personenkontrollen.

Die Madrider Polizei überwacht die Einhaltung der Ausgangssperre mit Drohnen.

Der Innenminister eines deutschen Bundeslandes will ein „Corona-Fake-News-Gesetz“.

 

Sind wir am Weg in eine „Gesundheitsdiktatur“?

 

Wer kann garantieren, dass derartige Massnahmen nicht auch für andere „Notfälle“ als Vorbild dienen?

 

Weil jetzt und auch immer gilt:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“

Benjamin Franklin

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