In einer Zeit von „social distancing“ ist es teilweise verständlich, dass Grossdemonstrationen verboten sind.

Aber Verbote von Klein-Kundgebungen sind unverhältnismässig und demokratiefeindlich.

Vor allem, nachdem eine teilweise Öffnung von Konsumeinrichtungen erfolgt ist.

Z.B. wurde eine Veranstaltung der Akademie der bildenden Künste Wien zum Thema „Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise” wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die auf zehn Teilnehmer*innen beschränkte Demo wollte jede der Teilnehmer*innen neben dem Mundschutz auch noch in sogenannte Bubble-Balls hüllen. Dadurch wäre ein Mindestabstand und ausreichende Sicherheit vor Tröpfcheninfektion sicher gewährleitet gewesen.

Am Albertinaplatz wurde gestern eine nicht genehmigte Demo ebenso von der Polizei aufgelöst, wie eine nicht angekündigte Kundgebung vor einigen Tagen im Wiener Prater. Trotz des Einhaltens des vorgeschriebenen Mindestabstandes.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht einer Demokratie. Anders als der Besuch einer Kultur- oder Sportveranstaltung. Behörden müssten also bei Genehmigungen mehr Sorgfalt an den Tag legen und nicht, wie auch bei den angekündigten Demos von „Der Wandel“ geschehen. Genehmigen, absagen, mit 2 Personen zulassen, dann wieder mit 5 Personen. Zick-Zack-Kurs ohne ersichtlichen Hintergrund.

Zu diesen Einschränkungen beim Demonstrationsrecht passen auch die Pläne bzgl. der oft angesprochenen Corona-App.

Die Regierung liess verlauten: Es wird KEINE verpflichtende App geben.

Wird es doch.

Eingeführt durch die Hintertür des neuen Epidemiegesetzes.

Ohne Begutachtung und ohne übliche parlamentarische Usancen.

Demnach wird es erlaubt sein, bei Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen einzugrenzen.

So eine Personengruppe könnten die Nutzer einer offiziellen Corona-App sein.

Demo-Teilnahmen also nur noch mit einer App am Handy.

Wer glaubt dann noch, dass keine Daten gespeichert werden?

Ein weiterer schwerer Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

Und ein weiterer Grund, warum wir dieser Regierung – inklusive den Grünen – nicht mehr vertrauen.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

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1 thought on “Demonstrieren verboten

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