In der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka während einer Geschäftsordnungsdiskussion zur Möglichkeit einer Abstimmung über ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und dessen bekanntgewordenen Kokainkonsums wortwörtlich:

„Natürlich entscheidet der Präsident und sonst niemand anderer“

Und er entscheidet IMMER zum Vorteil der ÖVP und nicht wie es einem unabhängigen Präsidenten des österreichischen Nationalrates geziemen würde, im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat.

Sobotka macht der ÖVP die Mauer.

Eine Haltung, die er auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss täglich unter Beweis stellt.

So lehnt er auch, als Vorsitzender des Ausschusses, die Übergabe des ungeschnittenen Ibiza-Videos an den Ausschuss ab. Mit fadenscheinigen Begründungen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang:

Wesentlicher Untersuchungsgegenstand ist auch „Novomatic zahlt alle“.

Wolfgang Sobotka ist „Initiator & Präsident“ des von der Novomatic „gesponserten“ Alois Mock Institutes.

Unabhängig und unbefangen sieht anders aus.

Wir haben also einen Nationalratspräsidenten, der ganz offensichtlich nichts anderes ist als der Kettenhund der ÖVP.

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3 thoughts on “Der Kettenhund der ÖVP

  1. diesem sympatikus gehört nicht nur vor die tür, sondern auch in den teller geschissen. warum können in österreich
    leute die xmillionen an steuergeldern verzockt und auch sonst noch genug dreck am stecken haben im parlament
    sitzen und präsident spielen. WIE IST DAS ALLES NUR MÖGLICH?

    1. Offensichtlich behirnt der Hagerhard nicht, dass solche Kommentare Konsequenzen haben können:

      Weitergeleitet.

  2. ein absolut „hinterfragenswerter“ punkt der verfahrensordnung, daß der präsident des nationalrates autometisch die vorsitzführung des untersuchungsausschusses übernimmt !

    in diesem fall wurde – für jeden halbwegs kritischen beobachter offensichtlich – der „bock zum gärtner“ gemacht ! … 🙁 …

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