In einer eilig einberufenen Sondersitzung des ÖVP-Bundesvorstandes am Abend des 31. März 2022 wurde die Aufkündigung der aktuellen Regierungskoalition mit den Grünen und ein Antrag auf sofortige Neuwahlen in der nächsten Parlamentssitzung beschlossen.

In der anschliessenden Pressekonferenz verkündete der noch amtierende Bundeskanzler Nehammer:

„Es reicht – ich kann nicht zulassen, dass die Krise der ÖVP eine Krise für Österreich wird““

Neuwahlen seien der Ausweg aus „dieser Sackgasse“, erklärte der Kanzler und verwies auf die „Handlungsunfähigkeit der Regierung“. „Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Schritte“, sagte Nehammer.

Bei dieser neuerlichen vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode strebt die ÖVP einen Fünf-Parteien-Antrag an. Dieser würde demnächst im Nationalrat eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und am dann in zweiter und dritter Lesung vom Plenum beschlossen. Im Anschluss müssten noch Ministerrat und Hauptausschuss mit der Materie befasst werden. Angepeilt wird ein Wahltermin im September.

Auf die Frage, was jetzt so plötzlich zu dieser Erkenntnis geführt hat, nannte Nehammer die neuesten Entwicklungen rund um die Erhebungen der WKStA gegen Nationalratspräsidenten Sobotka und die Steuerverkürzung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes bei Überweisungen an die ÖVP.

Und wörtlich: „Ich verstehe die Menschen, die sich in Scharen von der Bundespolitik abwenden.“

Wie aus „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ zu vernehmen ist, dürften auch die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl in Deutschland und vergangenes Wochende in Saarland, bei denen die Schwesterpartei CDU schwere Verluste hinnehmen musste, zu diesem Entschluss geführt haben. „Man wolle vermeiden, das Schicksal der Democrazia Cristiana zu erleiden“, wird die Stimmung innerhalb des Bundesvorstandes der ÖVP beschrieben.

Leider zeigt ein Blick aufs Datum, dass diese Meldung anlassbezogens der überbordenden Phantasie und dem Wunschdenken des Autors geschuldet ist.

Ebenso könnte hier die Vergabe des Friedensnobelpreises an Putin oder ein Bericht über die Besiedelung von Mars und Venus stehen und den gleichen Realitätsbezug für sich in Anspruch nehmen.

Im Gegenteil wird die ÖVP mit Unterstützung der Grünen so weitermachen wie bisher. Klientelpolitik für Spender und Industrie ohne Rücksicht auf den Grossteil der „Menschen die in diesem Land“ leben.

Unfähig die Coronapandemie auch nur in Ansätzen vernünftig zu managen (Masken auf, Masken ab, Masken auf – Impfpflich nein, Impflicht ja, Impfpflicht nein – testen ja, testen nein, testen wer will – usw usw usw). Täglich werden neue Korruption in und im Umfeld der ÖVP ruchbar und öffentlich. Es fehlt an Platz und Zeit um eine entsprechend Auflistung durchzuführen.

Aus der „Unschuldsvermutung“ ist längst eine Unzumutbarkeitssicherheit geworden.

Ich zitiere einen Tweet von @blauerelefant:

Wenn du Österreich verstehen willst, musst du nur folgendes wissen: Hier wird ein Untersuchungsausschuss zur Klärung möglicher korruptiver Handlungen von ÖVP Politikern von einem ÖVP Politiker geleitet, gegen den wegen möglicher korruptiver Handlungen ermittelt wird.

Und das ist kein Aprilscherz.

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3 thoughts on “+++ EILMELDUNG +++

  1. Dieser Artikel hat soooo schön begonnen, aber dann RUMMS, die große Enttäuschung. Tja, wer nicht an Aprilscherze gewohnt ist, kann da schon mal reinfallen.

  2. ORF Teletext 01.04.22
    Wegen des Vorwurfes „Amtsmißbrauch“: Nehammer stellt sich hinter Sobotka, der Nationalratspräsident
    habe sein volles Vertrauen sagt der Kanzler!
    Im Zusammenhang mit der Anklage des mitterweilen suspendierten Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
    Fuchs, sieht Nehammer Justizministerin Zadic gefordert, sie werde „die richtigen Maßnahmen setzen, um hier
    Klarheit zu schaffen“.
    Hier dürfte es sich wohl um eine versteckte Aufforderung zum „daschlogn“handeln
    NEUWAHLEN sofort -Wie kann eine Partei die nur mit Lug und Trug zur Macht kam,
    die gerade nochmal 20% Zustimmung hat 100 % Macht ausüben? Herr Bundespräsident WAU WAU.
    dämpfen Sie aus!

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