er hat betriebswirtschaftslehre und rechtswissenschaften studiert. als ehemaliger trainee in der industriellenvereinigung und politischer direktor des ÖVP-wirtschaftsbundes ist sein strikt wirtschafts- und industriefreundlicher kurs mehr als erwartbar.

die rede ist von unserem finanzminister magnus brunner. immer adrett gekleidet, freundlich lächelnd und wohlformulierend.

so auch bei seiner immerhin eine stunde und zweiundzwanzig minuten dauerenden budgetrede.  

jetzt ist so ein staatshaushalt natürlich ziemlich umfangreich und auch kompliziert. ich werde daher nicht hier eine grossartige analyse der zahlen vornehmen. das können andere besser.

von seiten des momentum-instituts heisst es z.b.:

Die türkis-grüne Regierung wirft mit viel Geld um sich, und verzichtet auf massiv viele Einnahmen.

und stellt auch fest: „Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten.“  

eine feststellung, die auch der budgetdienst des parlaments trifft:

„Die oberen 30 Prozent gewinnen von diesem Budget, die unteren 70 Prozent verlieren, besonders die niedrigsten Einkommen.“

brunner selbst sagt, es sei kein reines krisenbudget. ZackZack nennt es aber ein „Budget ohne Zukunftsplan“ und DerStandard stellt fest: „Dieses Budget wird einerseits stark von hohen Schulden, die in den vergangenen Pandemiejahren durch die großzügigen Coronahilfen angehäuft wurden, und den stark gestiegenen Zinsen belastet. Hinzu kommen milliardenschwere Antiteuerungspakete, die enorme Inflation und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum.

dazu kommt dann noch, dass die ratingagentur fitch den rating-ausblick für österreich auf negativ von zuvor stabil gesenkt hat. „Damit drohen dem Land eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite.“

bei derartigen aussichten ist es verständlich, wenn der präsident des fiskalrates, christoph badelt, meint:

„Ich möchte in fünf Jahren nicht Finanzminister sein“

ein paar sachen sind mir allerdings dann im zusammenhang mit dem budget schon noch aufgefallen. offensichtlich geworden im zib2-interview des finanzministers.

da antwortet er z.b. auf die frage nach der erhöhung der parteienförderung um knapp 6 %:

„Die Erhöhung der Parteienförderung ist eine normale Steigerung die unter der Inflation ist.“

damit hat er auch jetzt definitiv und öffentlich festgestellt, dass die pensionserhöhung von der regierung ebenfalls unter der inflationsrate festgelegt wurde.

Die Pensionserhöhung beträgt für alle Pensionen bis 5.670 Euro 5,8 Prozent – damit ist gerade einmal die halbe aktuelle Inflation abgedeckt. Nicht einmal die Mindestpensionen werden um die aktuelle Inflation angepasst, sondern lediglich um 7,8 Prozent.

tatsächlich ist die Inflation im september aber erstmals seit 70 jahren auf über 10 % gestiegen.

noch deutlich teurer wurde aber der tägliche einkauf. der statistische anstieg beim „miniwarenkorb“, den vor allem die menschen mit geringerem einkommen im alltag unmittelbar zu spüren bekommen, beträgt 19 % (!)

mehr verständnis zeigt brunner, wenn es um die wünsche der besitzenden geht.

angesprochen auf die senkung der KöSt verteidigt der finanzminister diese beinah euphorisch mit „standortvorteilen“ für unternehmen. um es deutlich auszusprechen – er ist stolz auf das schon von blümel betriebene steuerdumping.

Die Körperschaftsteuer wird im Kalenderjahr 2023 von bisher 25% auf 24% und im Kalenderjahr 2024 von 24% auf 23% gesenkt. Eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt somit den Reichsten im Lande zugute und verteilt EUR 800 Mio. – die Kosten der Steuersenkung – von unten nach oben um, und zwar jedes Jahr aufs Neue. Genauer gesagt entsteht durch die KöSt-Senkung eine Steuerersparnis, die zu 86 Prozent in den Taschen der reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte landet. 

wifo-chef felbermayer dazu in einer pressestunde:

„Die Frage ist ja, was wollen wir volkswirtschaftlich erreichen. Das ist die Frage, die ich mir stellen muss.

Andere müssen sich die Frage stellen: Wie kann ich den Unternehmen die ich vertrete in der Politik, wie kann ich denen Vorteile bringen?“

im gegensatz dazu die aktuelle entwicklung in GB

Neuer britischer Finanzminister Hunt kündigt Steuererhöhungen an – Die geplante Senkung der Einkommenssteuer wird verschoben. Kwarteng wollte die Unternehmenssteuer eigentlich bei 19 Prozent einfrieren. Truss machte am Freitag die Kehrtwende und will die Steuer im kommenden April auf 25 Prozent anheben

nahezu amüsant wird es dann bei der frage nach der gegenfinanzierung durch vermögenssteuern.

brunner nennt das eine „phantomdiskussion“ und nennt die dimension erwartbarer erträge „bescheiden“.

er hält diese beträge offensichtlich für so bescheiden, dass er sie in zukunft noch bescheidener gestalten möchte. er plant die abschaffung der kapitalertragssteuer (KESt) auf wertpapiere. eine alte forderung der finanzindustrie. dabei geht’s so ungefähr um 200 bis 300 millionen euro an steuersenkung für aktienbesitzer.

damit er steht im gegensatz zur grossen mehrheit der österreichischen bevölkerung. 80 % der menschen sprechen sich für eine besteuerung der reichen aus.

Selbst die EU-Kommission kritisiert, dass die Steuern auf Vermögen in Österreich zu niedrig sind – und die Steuern auf Arbeit und Konsum der normalen Menschen zu hoch. Würde Österreich eine progressive Steuer auf Vermögen über 1 Mio. Euro einführen, hätte der Staat 11,1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.

und dann war in seiner budgetrede natürlich auch noch die forderung nach einem schulterschluss angesichts der schwierigen zeiten.

ich kann das gerede vom „schulterschluss“ schon nimmer hören. hemmungslos politik für die reichen machen und dann von den armen zu verlangen das mitzutragen.

ned mit mir!

ich zitiere thomas schmid:

„Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“

und zum abschluss noch ein zitat:

„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“

eine neoliberale maxime, nach der brunner ganz offensichtlich agiert.

melde dich zum newsletter an. du wirst sofort über neue posts informiert:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.