Und schon wieder die grösste Reform aller Zeiten – und was wirklich wahr ist.

Was wurde anlässlich der Reform der Sozialversicherung nicht alles versprochen oder behauptet.

Z.B. wurde die Anzahl der Diestwägen in der SV kritisiert und an den Pranger gestellt.

Die Regierung sprach von 160 (!) Dienstkarroschen.

 

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein, sieht das nun völlig anders aus.

ZWÖLF (!) sind davon übergeblieben.

Noch dazu werden diese gemeinschaftlich genutzt.

 

Die Frage nach der Zahl der Funktionäre wurde nicht beantwortet. Die Regierung sprach immer von 2.000. Tatsächlich sind es Angaben des Hauptverbandes zufolge nur  970. Von diesen bekommen 184  Personen (die Vorsitzenden der rund 90 Gremien und ihre Stellvertreter) eine monatliche Funktionsgebühr.

Dieses Entgeld bekamen bisher etwa die Obmänner und Obfrauen, die allerdings für das Millionenvolumen, das von den Kassen bewegt wird, mit ihrem Privatvermögen haften. Der Rest der Funktionäre bekommt nur ein Sitzungsgeld von aktuell 42 Euro sowie einen Ersatz für Reise- und Aufenthaltskosten.

Der Gesamtaufwand für Verwaltungskörper und Beiräte beträgt laut Sozialministerium 5,67 Millionen Euro und damit ein Zehntausendstel vom Gesamtbudgets von 60 Milliarden Euro.

Die Kosten für die Funktionäre betragen also nur 0,009 Prozent der Gesamtausgaben.

 

Anmerkung zum Vergleich:

Kickls BMI hat 21 Leute für Social Media plus 30 in der Kommunikationsabteilung (die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dagegen nur 40 Ankläger).

Was kostet diese Truppe und wofür ist sie gut?

 

Gleichzeitig stellt sich im Rahmen dieser „Reform“ auch heraus:

Privatspitäler bekommen mehr Geld

Die Mittel für private Krankenanstalten werden auf 146 Millionen Euro aufgestockt. Eine von der FPÖ unterstützte Privatklinik soll künftig ebenfalls öffentliche Mittel erhalten.

 

Diese Reform führt direkt in die Privatisierung des Gesundheitswesen.

Auf unser aller Kosten.

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