Wir dachten immer, der Überwachungsstaat würde letztendlich unter dem Denkmantel des Kampfs gegen den Terror eingeführt. Die Autokraten und Hobby-Diktatoren sind umso erstaunter, dass das Volk in dieser Krisenzeit praktisch alles mit sich machen lässt. Terroristen, Flüchtlinge und „Sozialschmarotzer“ haben niemals auch nur ansatzweise jenes Maß an Angst schüren können wie Corona. Die Leute sind nicht nur bereit ihre Freiheit für Sicherheit aufzugeben, sie sind sogar Dankbar dafür. Ohnehin glaubt niemand daran, dass ihre Mitmenschen verantwortungsvoll mit ihrer Freiheit umgehen können und fordern einen starken Führer.

Bald schon Jahrzehnte lang haben Netzaktivisten aus Politik und der Zivilgesellschaft gegen den Aufbau einer Zensur- und Überwachungsinfrastruktur gekämpft. Jetzt haben wir Bewegungsprofile mit denen wir Infizierte verfolgen und bald Netzsperren mit denen wir Netflix drosseln und Videoüberwachung mit denen wir Infizierte identifizieren können.

Die Infrastruktur ist da und man wird Wege finden, sich diese zu nutze zu machen. Die Politik wird sich schnell einig sein, dass diese Maßnahmen für schwere Krisen sehr sinnvoll sind und sich den Durchgriff sichern. In Krisenzeiten ist schnelles handeln erforderlich, daher wird die Exekutive Spielräume bekommen, die sie nicht mit der Judikative abstimmen muss.

Dann werden Maßnahmen gegen illegal Einreisende Beschlossen. Es ist illegal und sie könnten Corona in die EU Bringen. Wir haben Videoüberwachung, lasst sie uns für Gesichtserkennung an den Grenzen nutzen. Auch Telefondaten können genutzt werden um Grenzübertritt festzustellen. Einige von diesen Menschen wird man nicht abweisen können, weil sie zu gut durch die Menschenrechte geschützt sind. Hier ist es dann auch wichtig zu wissen wo sie sind, also wieder Telefondaten und Bewegungsprofile. Aber ein Handy kann man auch daheim lassen, also Gesichtserkennung auch innerhalb der EU. Außerdem können wir so auch sicher sein, dass sie nicht Corona haben.

Die Kinder konsumieren gerade sehr viele Medien, wird erstmal Netflix gedrosselt, wird man schnell weitere Dinge finden, die eigentlich schon lange gedrosselt gehören, z.B. Killerspiele. Erwachsenenangebote sollten für sie eigentlich auch nicht zugänglich sein, es macht also Sinn, dass sich Erwachsene registrieren müssen. Und wenn wir schon beim Registrieren sind, können wir Daten auch gleich dazu benutzen um gegen Hass im Netz vorzugehen.

Was kommt nach Corona, Flüchtlingen, Killerspielen und Hass im Netz? Urheberrechtsverletzungen? Extremistische Politische Gruppen? Investigativer Journalismus? Cryptowährungen? Feinde der Wirtschaft wie Klimademonstraten?

von Peter Postmann

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