gibt’s kein anderes thema mehr als die burschenschafter und die nazis?
doch gibt’s.
leider platzt das aber alles grad so auf wie ein eiterwimmerl.
auch mir wärs viel lieber, wenn es nicht mehr notwendig wäre das zu thematisieren.
und es wird ja auch grad allerhand versucht, dass wir uns nimmer drum kümmern.
da ist der strache und seine wanze.
und der kurz lässt seine richterin gnadenlos von der leine und lässt auf law & order machen. und weils grad dabei sind, kriegen die schulstangler bzw. deren eltern auch gleich was ab.
dabei gibt’s durchaus ein thema, dass uns alle zu interessieren hätte.
geht’s dabei doch um unsere geldbörsln.
konkret geht’s um steuervermeidung und steuerhinterziehung.
schätzungen zufolge entgehen den EU-ländern auf diese art und weise 1.000 milliarden euro.
bei einem gesamt-BIP von etwa 15.000 milliarden aller EU-staaten sind das 6,7 %.
für österreich mit einem BIP von 386 milliarden euro im jahr 2018 ergeben diese 6,7 % die stolze summe von 26 milliarden jährlich.
SECHSUNDZWANZIG MILLIARDEN EURO (!)
das macht pro kopf und nase jährlich knapp € 3.000,- die wir weniger an den finanzminister abliefern müssten.
jetzt sollte man meinen, dass es angesichts dieses enormen betrages ziel jeder regierung sein müsste, zumindest einen teil davon in die staatskassen zu holen.
sollte man.
und der chef unserer neuen regierung hat ja auch im august 2017 vollmundig verkündet:
Jetzt kommt die Schließung der Steuerfluchtroute
„Auch wenn wir Steuern senken wollen, sprechen wir uns ganz klar gegen jede Art von Steuervermeidung oder Steuerbetrug aus“, heißt es etwa im Kapitel „Steuerfluchtrouten schließen“.
ein erklecklicher anteil dieser riesensummen landet dabei überraschenderweise nicht in panama oder sonstigen karibischen steueroasen, sondern verbleibt innerhalb der EU.
„Double Irish“ und „Dutch Sandwich“ stehen als synonyme für diverse „steuersparmodelle“
aber nicht nur malta, irland, luxembourg oder die niederlande beteiligen sich an diesem schmutzigen spiel.
so heisst es in „die Zeit“:
Steueroase Österreich – Warum multinationale Konzerne leichtes Spiel haben, das Finanzamt auszutricksen.
Auch das ist österreichische Steuerpolitik:
Im Verhältnis zum Umsatz zahlt der kleine Trafikant 700-mal so viel Steuern wie die große Magna Powertrain.
Dieser dramatische Unterschied zwischen der Steuerleistung kleiner Firmen und internationaler Konzerne ist in Österreich kein Einzelfall, sondern die Regel. Das bemängelte der österreichische Rechnungshof schon in den neunziger Jahren. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Letztlich beruht die geringe Steuerleistung von Konzernen wohl auf der Dummheit, dem Desinteresse und der aktiven Beihilfe von Politikern. In vielen Fällen handelt es sich um eine Komplizenschaft von Konzernen und Politik.
Was dem staat entgeht
Die Steuerleistungen großer Konzerne in Österreich kann man bis auf wenige Ausnahmen nur als homöopathisch bezeichnen.
was tut unsere neue regierung also nun, vor allem auch in anbetracht der ankündigung, das defezit zu senken und den „kleinen“ steuerzahler zu entlasten?
ausserdem steht im koalitionsvertrag von schwarz/blau die ankündigung für mehr steuertransparenz für multinationale unternehmen auf basis der EU-vorgaben zu sorgen.
es wäre also zu erwarten, dass unser neuer finanzminister jede nur erdenkliche massnahme unterstützt, die für mehr steuergerechtigkeit sorgt.
LEIDER NEIN!
Im Rahmen der geplanten Transparenzregeln der EU – auch genannt „öffentliche länderweise Berichterstattung“ – sollen in der EU tätige Großkonzerne verpflichtet werden, Informationen wie Umsätze je Land, Gewinne und entrichtete Gewinnsteuern zu veröffentlichen. Dies soll dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne zu bekämpfen.
Über das sogenannte Country-by-Country-Reporting wird in Brüssel seit Jahren debattiert.
Der aus der „Finanzwirtschaft“ kommende neue Finanzminister Hartwig Löger findet aber, diese Massnahme sei „nicht unbedingt erforderlich“.
da stellt sich dann natürlich schon die frage, wie ernst meint es unsere neue regierung mit dem kampf gegen steuerumgehung und steuervermeidung?
da verwundert es dann nicht, dass jeder zweite glaubt, dass diese regierung reiche begünstigt.
es verwundert eher, dass das jeder zweite offensichtlich nicht sehen will.