„Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.“

(angeblich) Joseph Goebbels

wie oft haben wir diesen satz auch aus övp-kreisen schon gehört?

 

gestern hat die övp zu einer pressekonferenz* geladen, weil angeblich ihre daten gehackt – und manipuliert – wurden.

es geht dabei um interne informationen über „geheime“ spender*innen-listen (horten) und über eine geplante wahlkampfkostenüberschreitung im laufenden wahlkampf (doppelte buchführung).

 

die reaktionen der övp so:

zuerst: „alles völlig legal und hier wird nur angepatzt“

dann: die drohung einer klage, weil der falter die unwahrheit verbreitet

dann wieder: eh alles legal

und gestern dann: man ist draufgekommen, dass man gehackt wurde und die daten nicht nur gestohlen, sondern manipuliert und dann wieder auf den server der övp gespielt wurden.

 

und der kurz-kanzler sagt:

„Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, sondern auch ein Angriff auf das demokratische System“.

 

also ganz klassisch die „haltet den dieb“-methode mit dem zusatz und der begründung „er hat mein messer im rücken“.

 

eine strategie, die der övp höchstvertraut ist und in der e-mail-causa schon angewendet wurde.

schon damals ortete der kurz-kanzler einen „fälschungsskandal“ und eine „neue dimension des anpatzens“.

(was ich mich allerding schon frag in diesem zusammenhang, wie es sein kann, dass bereits im juni 2019 seitens der övp der verdacht aufkommt, dass von aussen auf övp-daten zugegriffen wird und nicht sofort alle systeme einem sicherheitscheck unterzogen werden und dann plötzlich anfang september das grosse erstaunen und empörung über einen angeblichen hack ausbricht?)

 

jetzt kann ich in keiner weise beurteilen, ob die övp und ihre machenschaften wirklich gehackt wurden oder ob intern geleakt wurde. das können andere besser.

 

es is mir auch ziemlich wuaschd.

was letztendlich wirklich wichtig ist, ist die wahrheit und nichts als die wahrheit.

so wahr mir der hack oder leak dabei helfe.

 

die methode den überbringer der schlechten nachricht als das eigentliche übel darzustellen ist in ex-regierungskreisen ziemlich beliebt. auch die fpö hat das in der ibiza-affäre als reinwaschung versucht.

zufall?

 

wir kennen das auch schon aus der bibel. da liess könig salomon den überbringer der schlechten nachricht einfach erschlagen.

heut zutage werden subtilere methoden verwendet.

und derartige menschen haben auch eine bezeichnung: whistleblower – eine person, die für die allgemeinheit wichtige informationen aus einem geheimen oder geschützten zusammenhang an die öffentlichkeit bringt.

 

chelsea manning musste ins gefängnis.

julian assange befindet sich aktuell in haft.

und edward snowden befindet sich noch immer auf der flucht.

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann haben wir ein ganz fundamentales Problem: Denn dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei.“
sagt  dazu UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer 

 

und trotzdem taucht, aus von der demaskierung betroffenen kreisen, immer wieder die frage auf:

dürfens denn des?

konkret:

ist unberechtigte datenbeschaffung im sinne der aufklärung von vermuteten straftaten moralisch gerechtfertigt?

sozusagen ein akt zivilgesellschaftlicher notwehr?

 

darauf hat zb. im falle der steuer-cds mit geleakten steuerhinterziehungen der deutsche bundesverfassungsgerichtshof mit ja geantwortet.

sie dürfen.

 

um die problematik dieses vorgehens noch viel deutlicher zu machen und sozusagen auf eine persönliche ebene herunterzubrechen – darf mann/frau bei einem (begründeten) verdacht der untreue das handy oder den computer des partners/der partnerin kontrollieren?

oder gar einen detektiv mit nachforschungen beauftragen?

 

und jetzt wieder zurück zur grossen politik und erinnern wir uns an watergate.

Während die den Watergate-Einbruch untersuchenden Staatsanwälte ihn trotz widersprechender Indizien bis Anfang 1973 als das Ergebnis des Übereifers untergeordneter Figuren ansahen, spekulierte die Washington Post schon im Sommer und Herbst 1972 – also mitten im Präsidentschaftswahlkampf – über eine weitreichende politische Verschwörung unter Einschluss des Weißen Hauses. Die Grundlage entsprechender Artikel bildeten dabei vor allem die verdeckten Hinweise, die Woodward ab Juni 1972 von seinem Hauptinformanten Mark Felt erhalten hatte. Bis Juni 1973 amtierte Felt, dem ein Redakteur der Washington Post den in die amerikanische Pressegeschichte eingegangenen Decknamen Deep Throat verlieh, als stellvertretender Direktor des FBI und war in dieser Funktion mit den Ergebnissen der Watergate-Ermittlungen engstens vertraut.

 

jetzt ist der kurz-kanzler zwar kein nixon, der falter nicht die washington post und der klenk wird auch nicht den pulitzer-preis bekommen, gewisse parallelen sind aber auch ohne überbordende phantasie durchaus zu erkennen.

 

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

 

*dass bei diesem „pressgespräch“ eine unliebsame journalistin vom falter „ausgeladen“ wurde zeigt, wie es die türkisen mit der pressefreiheit halten. die „messagecontrol“ geht über alles.

ein bezeichnendes licht auf die österreichische medienlandschaft wirft dabei auch das verhalten der geladenen „top-journalisten“, die diesen affront gegen kolleg*innen widerspruchslos hinnahmen und in ihrer berichterstattung dem spin des kurz-kanzler-wahlvereins breiten raum geben.

anders in deutschland:

Aus Protest darüber, dass ein Journalist der BILD (ja, ich weiß) keine Fragen stellen durfte, musste die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg ihre Pressekonferenz kurzerhand abbrechen. Die Journalisten zeigten sich solidarisch mit ihrem Kollegen und verließen geschlossen den Raum.

 

1 thought on “eine frage der moral?

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