Die ÖVP muss wegen der Wahlkampfkostenüberschreitung im Jahr 2017 nun eine Strafe in der Höhe von € 800.000,- bezahlen. Inklusive einer weiteren Strafe sind insgesamt € 880.000,- fällig, welche in der ÖVP-Buchhaltung (890.000) punktgenau auch schon im Voraus budgetiert wurden.

Insgesamt gab die ÖVP im Jahr 2017 rd € 13 Mio für den Wahlkampf aus. Dass zur gleichen Zeit ein Kredit in der Höhe von € 15 Mio aufgenommen wurde, ist sicher nur Zufall und hatte ganz sicher nichts mit dem Wahlkampf bzw. der Kostenplanung zu tun.

Die ÖVP erhielt durch ihre Stimmgewinne bei der Nationalratswahl 2017 im Jahr 2018 dann zwischen 2,5 und 3,5 Mio Euro mehr an Parteienförderung.

 

Bei dieser Gelegenheit wäre festzuhalten, dass dieser Umstand in einer – wie gerade von der ÖVP – immer wieder geforderten freien Marktwirtschaft, als unlauterer Wettbewerb einzustufen wäre und dementsprechend sehr viel höhere Strafzahlungen nach ziehen würde.

 

In einer funktionierenden Demokratie wiederum sollte eine derartige Missachtung von Gesetzen für die betreffende Partei eigentlich einen Mandatsverlust nach sich ziehen.

 

Eigentlich sollt ma ja jetzt erwarten, dass das jetzt der Blümel von seinem Konto zahlt. Vielleicht ist er ja dann einmal im Minus (sicher ist das bei seinem seit Jahren hohen Gehalt aus öffentlichen Kassen aber auch nicht). Gut wärs aber schon, wenn er weiss, wie sich das anfühlt.

Er holt es sich aber dann ohnehin wieder von uns Steuerzahlern zurück.

 

Wenn man sich das einmal so durch den Kopf gehen lässt, was sich die Parteien (ÖVP und FPÖ) da eigentlich leisten klingt es schon ziemlich verrückt, was wir Wähler uns alles gefallen lassen.

Ein bissl ist das wie ein Bankraub und der Täter lässt sich mit 3,5 Mio erwischen, zahlt 890.000,- Strafe und geht glücklich lächelnd von dannen.

Eigentlich ist es sogar noch schlimmer – er stellt sich hin, streckt die Zunge raus und sagt ätschi bätschi, weil er nicht das Geld der Bank, sondern jenes aus unseren Taschen gestohlen hat.

 

Und die allergrösste Chuzpe kommt zum Schluss:

Die von der ÖVP als Strafe bezahlt Summe kommt auf ein Konto des Bundeskanzleramtes. Wenn der ÖVP-Kanzler dieses Geld braucht (wofür auch immer – eventuell als Spesen für seinen Friseur) muss er für die Auflösung dieser Rücklagen die „türkise Null“, den ÖVP-Finanzminister Blümel, beauftragen.

„Na gut“, sage ich, „dann zahl‘ ich halt ‚was ein!“

Ba-Ba-Banküberfall …
Das Böse ist immer und überall!
Ba-Ba-Banküberfall …
Das Böse ist immer und überall!

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