Jetzt ist schon wieder was passiert.

Tät der Brenner sagen.

 

Was bisher geschah:

Da war Ibiza mit allen seinen Folgen. Eine davon die Casino-Affäre um die Bestellung von Sidlo.

 

Handelnde Personen, neben Strache, der Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, sein FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs, Thomas Schmid, Kurz-Vertrauter (damals Generalsekretär im Finanzministerium und heute Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG), der Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner, Ex-Generalsekretär der Raiffeisen Zentralbank und sein Stellvertreter, der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Nach einer Hausdurchsuchung bei Strache und der Beschlagnahme seines Smartphones fanden sich auf diesem interessante Chatprotokolle, die belegen, dass auch Gernot Blümel und damit wohl auch Sebastian Kurz, informiert wurden.

 

Quasi eh grauslich.

Aber ganz offensichtlich noch nicht grauslich genug.

 

Weil was sich da jetzt grad tut, ist noch einmal mindestens eine ganze Dimension ärger.

Silentium! quasi.

 

Der Sebastian lädt zu einem „Hintergrundgespräch“ für 40 ausgewählte Journalisten.

Dort passiert dann was. Folgendes:

Die Korruptionsbehörde, so streute Kurz in die verdutzte Journalistenschar Verschwörungstheorien, bestehe aus einem Netzwerk roter Staatsanwälte, die einander zum Teil vom Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) kennen würden.
Die Ankläger würden mit Vorliebe schwarze Politiker aufgrund anonymer Anzeigen verfolgen und dann die Akten nach außen spielen. Darüber, so regte Kurz an, solle man einmal nachdenken. Das Ganze sei ein Wahnsinn.
Kurz beließ es aber an jenem Abend nicht bei pauschaler Kritik an der Justizbehörde, er machte sich auch für seinen ehemaligen Parteikollegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger stark. Löger würde wegen seines mittlerweile legendären „Thumbs up“-Emojis an Strache völlig unverhältnismäßig
wie ein Verbrecher verfolgt.

(Zitat Falter).

 

Wieso erzählt der sowas vor Journalisten.

Quasi Befehlsausgabe?

Erwartet er sich, dass die Medien dieser Theorie folgen und die Unterstellung über die angebliche Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft als recherchierte Wirklichkeit veröffentlichen?

 

Florian Klenk formuliert das so:

Der Kanzler versucht offenbar, lästige Ermittler mittels „dirty campaigning“ von sich und den seinen fernzuhalten.

Aber weil das alles noch nicht reicht, legt der Bundeskanzler nach. Gleich mehrmals.

In einem ZiB2-Interview auf die Frage, ob er von roten Netzwerken gesprochen hat, sagt er:

„Na, das hab ich so nicht formuliert“

In der Zwischenzeit bestätigen immer mehr anwesende Journalisten die Aussagen von Kurz betreffend die WKSta (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft). Unter anderem bestätigt Michael Völker vom „DerStandard“.

 

Das heisst konkret, der amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich hat öffentlich vor laufender Kamera bewusst die Unwahrheit gesagt.

Er ist ein Lügner!

 

Und dann passiert gleich nochwas.

Kurz ruft zu „Rundem Tisch“ unter seinem Vorsitz und unter der Teilnahme von Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.

Konkret soll es um „Defizite“ in der Causa WKStA gehen.

Kurz will mit „Standesvertretern“ reden.

 

Die allerdings pfeifen ihm was.

Berechtigt.

Dort will die Standesvertretung nur eine Erklärung zu seinem Angriff gegen die WKStA abgeben. Diese verwehrt sich indes gegen den Anschein parteipolitischen Handelns.

„Kompetenz liegt bei der Justizministerin“

Der Sebastian operiert hier nach einer bewährten Methode:

Haltet den Dieb!

Er hat MEIN Messer im Rücken!

 

Wozu sollte so ein runder Tisch dienen, wenn nicht um die gesamte Causa unter jenen zu kehren?

 

Das ZiB-Interview gibt aber noch so einiges her. Auch entlarvend und irgendwie auch heiter.

So sagt der Kanzler:

„… dass es immer wieder im öffentlichen Dienst politische Parteien gibt, die versuchen auch Personen, die Ihnen nahe stehen in Führungsfunktionen zu bringen. Das ist ja in der österreichischen Verwaltung schon immer mal wieder vorgekommen …“

Eh!

Da gibt es z.B. eine Verteidigungsministerin die ganz sicher nicht wegen ihrer Verwandtschaft zu Stefan Steiner (Mastermind von Kurz) diesen Posten bekam.

Oder einen Innenminister, der seinen Job wohl auch nicht dazu nutzte, um seiner Angetrauten den Job als Pressesprecherin im Verteidigungsministerium zuzuschanzen.

Und es ist sicher auch nur ein Zufall, dass die Partnerin des Generalsekretärs im Kabinett des Innenministers ebenfalls einen neuen Job im Wiener Ministerium gefunden hat.

Besonders pikant ist auch die Sache mit den „Mascherlposten“ innerhalb der Justiz. Auch die nunmehrige Kanzleramtsministerin und Scharfmacherin Edtstadler machte derart Karriere. Und sie war nicht die Einzige.

Im Jänner 2015 wurde Edtstadler bei der WKStA auf den Posten einer Oberstaatsanwältin ernannt, mit der entsprechenden Gehaltsaufbesserung. Edtstadler hat freilich nie in der Behörde gearbeitet, das war auch nicht beabsichtigt, sie blieb weiterhin dem Ministerium zugeteilt.

 

Parallel dazu wird die Justiz budgetär ausgehungert, „stillen Tod“ hat es Justizminister aD. Jabloner vor ein paar Monaten genannt.

Der Brenner tät sagen: komm süsser Tod

 

Wenn Kurz über die Justiz spricht, klingt er wie Orban, Trump, Kaczynski, Salvini & Co.

Eh sonst auch.

Er ist da mit Trump ganz auf einer Linie.

‚I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters‘

 

Kurz hat schon lange das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung verlassen.

Legislative (Gesetzgebung)

Exekutive (Verwaltung)

Judikative (Gerichtsbarkeit)

 

Er missachtet das Parlament

Er postet: Heute hat das Parlament bestimmt. Aber am Ende entscheidet in Österreich immer noch das Volk!

Von seinen unwürdigen Handyspielereien während der Plenarsitzungen und seinen Anwesenheitsdefiziten soll da quasi eh keine Rede sein.

 

Er macht sich die Verwaltung untertan durch Repressionen und Postenschacher übelster Sorte. Die Causa Casino und die o.a. Fälle sind nur die aktuellsten Beispiele.

 

Er übt nicht nur durch die permanente finanzielle Aushungerung der Justiz Druck auf Richter*innen und andere Justizbedienstete aus, sondern greift jetzt auch aktiv die Staatsanwaltschaft an.

 

Es gibt wohl keinen anderen österreichischen Politiker, auf den Adornos Warnung so zutrifft, wie auf Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s Eich nix gfoin!

Passt´s auf Eich auf und wehrt´s Eich!

 

 

P.S.:

Übrigens – weil ja grad auch in Deutschland was passiert ist und weil das da ganz gut dazu passt.

Der Reformer Sebastian Kurz gibt sich auf dem Empfang der österreichischen Botschaft die Ehre und freute sich sichtlich auf Vertreter der AfD zu stoßen. Unter anderem begrüßte er Stefan Keuter, MdB und Peter Boehringer, MdB von der Bundestagsfraktion der AfD. Aber auch der Kreissprecherin der AfD Solingen Verena Wester reichte er die Hand und stand für Fotos gerne zur Verfügung.

 

 

 

4 thoughts on “Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Lügner

  1. herzlichen dank für die brilliante und humorvolle auflistung dieser üblen zustände in der momentanen bundesregierung !

  2. Es ist schon beinahe unheimlich, wie sich aus einem hübschen Ei, ein Monster herausschält!!! Wir befinden uns in einem Horrorfilm!! Ich möchte gern aus dem Kino raus gehen, müsste aber an vollbesetzten Reihen vorbeikommen!!

  3. Wo bleibt unsere Demokratie??????
    in den letzten Zehn Jahren wurde von der ÖVP jetzt Tarnfarbe Türkis genannt ! nur Diebstahl betrug an den Arbeitern und Steuerzahlern wobei ja unsere Großunternehmer nicht betroffen sind begangen, denn die müssen ja wir mit unseren Steuern unterstützen.
    Wir sollten kuz mit Kurz was tun bevor er die Wirtschaft und das arbeitende Volk komplett vernichtet und deprimiert !!!!!!!!

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