Wenns die Tiroler nicht gäbe, hätte es diese Woche kaum eine Schlagzeile wegen Corona gegeben.
Aber unser Kanzler weiss natürlich, dass nicht die Tiroler schuld sind. Niemand hat schuld.
Also ausser, wenn man im Sommer mit dem Auto nach Kroatien oder Serbien fährt. Beim Golfen im Winter in Südafrika, da kann nix passieren.
Noch was wissen wir seit der vergangenen Woche. Es ist sozusagen amtlich, dass in den Clubs von Kanzlers Best-Buddy #brosbeforehoes systematisch mit Drogen gehandelt wird.
Ansonsten war von dem sonst immer so präsenten Bundeskanzler in dieser Woche kaum etwas zu hören und zu sehen. Keine Pressekonferenz zu den wesentlichen Themen.
Was wir aber wissen ist:
Er war beim Friseur.
Gleich als Erster.
War zu erwarten.
Erst dann durfte auch Finanzminister Blümel zum Friseur gehen.
Und der hat dem Kanzler diese Woche ohnehin die Show gestohlen.
Die Causa Prima dieser Woche
Schramböck und Nehammer sind dem Blümel ganz unendlich dankbar
Dazu dann a bissl später.
Fast schon eine Kleinigkeit ist die Blamage ums Kaufhaus Österreich.
Wirtschaftministerin Schramböck hat da vor unser aller Augen 1,3 Millionen Euro Steuergeld beim Fenster rausgeschmissen und ist auch noch stolz darauf.
Der Dilletantismus bei dieser Aktion geht soweit, dass sich Firmen bemüssigt fühlen zu bestreiten, dass sie dabei mitgearbeitet haben.
Wahrscheinlich steht ihr dafür auch eine Ministeranklage ins Haus.
Wahrscheinlich ist das dieses „Sparen im System“, von dem die Türkisen immer reden.
Kleiner Einschub: auch die Grünen können Digitalisierung und Sparen im System unter einen Hut bringen.
Koste es, was es wolle!
Nach „Digitalisierungsministerin“ Schramböck fällt nun Gesundheitsminister Anschober mit einer „kostenintensiven“ Website auf. Die einfache Anmeldeplattform „Österreich testet“, die ein Großteil der Bundesländer NICHT nutzt kostete € 550.000,- und monatlich unglaubliche € 190.000,-.
Monatlich knapp 200.000,- für den Betrieb einer Webseite die jeder halbwegs Kundige um einen Bruchteil dieser Kosten am Laufen halten kann.
Apropos ÖVP und Wirtschaft.
Nach dem tiefsten Einbruch der Wirtschaft nach 1945 – Österreichs Wirtschaft ist jene, die innerhalb der EU am stärksten geschrumpft ist – schauts auch mit den Prognosen für die nächsten Jahre gar nicht gut aus.
Österreich fällt wirtschaftlich weit zurück. Das Budgetdefezit ist doppelt so hoch wie in Deutschland und mit „Jobs“ sieht es ebenfalls nicht gut aus.
Warum?
Die türkise Sekte hat die Steuerkasse „privatisiert“! Überall in der EU verteilen die dafür zuständigen Finanzämter die Coronahilfen, in Österreich wurden Verschleierungsfirmen wie Cofag und ÖVP nahe Organisationen wie die WKO damit beauftragt!
Beispiel: Insgesamt wurden in Salzburg seit Frühjahr 2020 mehr als 16.000 Anträge bei den zuständigen Stellen gestellt. Bisher haben nur 210 Antragsteller ihre Entschädigungen erhalten.
Bundesamt für Verbrecherschutz und Terrorismusförderung.
Ebenfalls mehr als nur eine Randnotiz wert: Innenminister Nehammer und der BVT.
Er lässt den Endbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag schwärzen und versucht zu vertuschen.
Die Erkenntnisse der Kommission lassen den Schluss zu, dass der Innenminister informiert war und er wissen musste, dass ein Terrornetzwerk in Wien den Angriff vorbereitete.
Die ganze BVT-Geschichte schwankt in ihrer Gesamtheit zwischen Krimi, Komödie und Tragödie.
Ein Geheimdienst, der wegen politischer Intrigen gestürmt wird, der dem „Most-Wanted“ zur Flucht ins Ausland verhilft und dessen Beamte für einen Grossspender der ÖVP die Kredibilität von Pornoseiten überprüfen.
Dass der BVT so ganz nebenbei einige Terroristen„vergessen“ hat und er mit fünf Jahren Verspätung der Prozess gemacht wird, fällt dann schon gar nicht mehr ins Gewicht.
Übrigens: Nehammer will in den nächsten 5 Jahren das Personal beim BVT verdoppeln. Da werden sich viele ÖVP Funktionäre über einen neuen Job freuen.
Merken wir uns folgenden Satz:
„Ein Unternehmer, der etwas bewegen will, braucht die Politik“
Markus Braun – CEO bei Wirecard, Mitglied im ThinkTank der ÖVP Think Austria, persönlicher Berater von Kanzler Kurz und Spender der ÖVP. Jener Markus Braun, den jetzt niemand mehr in der ÖVP (so z.B. Nationalratspräsident Sobotka im Ibiza-UA) kennen will und schon gar nicht an einem Tisch mit ihm gesessen sein.
Womit wir auch schon beim Ibiza-UA und dem Auftritt der nunmehrigen Richterin und ehemals fallführenden Staatsanwältin in der ÖVP-Schredderaffäre wären.
Der Alarmruf der Ibiza-Anklägerin
Eine Staatsanwältin klagt an: Wie die Politik die Korruptionsbekämpfung torpediert
Das hat es eigentlich noch nie gegeben, dass eine Staatsanwältin die in der wichtigsten Causa der Republik ermittelt, so mit den Vorgesetzten und dem Ministerium abrechnet. Unabhängige Ermittlungen seien (wegen der Berichtspflicht) nicht möglich, wenn Menschen mit Parteinähe betroffen sind, sagt Jilek. Das Anti-Korruptionssystem in Österreich sei völlig kaputt.
Und hier schliesst sich der Kreis.
Sobotka verlässt den Ibiza-UA
Wie es begann:
„Gernot Blümel wird als Beschuldigter geführt“
mit diesem Tweet löste DOSSIER einen medialen Tornado aus.
Die Tatbestände, derer Blümel verdächtig ist: Untreue – Amtsmissbrauch – Bestechung
Die nächste Schlagzeile:
Causa Casinos: Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel
Mein erster Gedanke: wurden die fehlenden Nullen gefunden? Oder ein Laptop?
Mein zweiter: als Finanzminister in Österreich muss es wohl zum guten Ton gehören, dass man bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Ganz in der Tradition von KHG oder Löger.
Die erste öffentliche Stellungnahme in einer eilig einberufenen, improvisierten Pressekonferenz:
Er kann sich erinnern und weiss ganz genau:
Seitdem ich Landesparteiobmann der ÖVP Wien bin und seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden der Novomatic an die Landespartei Wien oder die Bundespartei gegeben.
Und auf die Nachfrage „…auch Vereine können Sie ausschließen?“ erfolgt der wortlose Abgang.
Er sagt auch: Alle Spenden an die ÖVP sind online einsehbar.
Nur das inkriminierte Jahr 2017 nicht.
Im Juni 2020 konnte sich Blümel gar nicht so gut erinnern.
Befragung Blümel durch Krisper. Können Sie es ausschließen, dass Spenden ein Thema waren? „Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war.“
Er kann sich bei seiner Befragung im Ibiza-UA auch nicht an Vereine erinnern in denen er tätig war.
Modern Society, Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum
Verein zur Förderung bürgerlicher Politik
Heimatverein ProPatria
Jetzt kann er sich offensichtlich sehr gut erinnern und gibt sogar eine „eidesstattliche Erklärung“ ab:
Darauf reagiert die grüne Abgeordnete Tomaselli wie folgt:
Es ist ja schon fast philosophisch, wie sich Blümel nun an manches ganz genau erinnern kann, weil er es ganz konkret ausschliessen kann, und an alles Andere leider überhaupt nicht.
Ganz im Sinne seines Lieblingsphilosophen Sören Kierkegaard
Für mich ist nichts gefährlicher, als – mich zu erinnern.
In der Causa gibt es noch einige „nette“ Randerscheinungen.
Ein „Dinner“ mit Neumann im Fabios
Oder so nebenbei ein bisserl Postenbeschaffung
Da gäbe es noch so einiges
Der Spin der ÖVP mit der Namesverwechslung z.B.
Aber das ist so deppad, dass es gar nicht der Mühe wert ist darauf auch nur irgendwie zu reagieren.
Oder:
Die WKStA musste OStA und Ministerium drei Tage vor der Hausdurchsuchung benachrichtigen. In der Zeit sollte selbst Blümel eingefallen sein, wo er seinen Laptop hat.
Nach dem Schmid-Debakel wird ihm auch klar sein, was die Datenforensiker wiederherstellen können. Blümel hat sich auch augenblicklich bei Signal angemeldet. Zu spät?
Oder
Wozu brauchte der CEO von Novomatic den damaligen Generalsekretär und den Obmann der ÖVP für eine „karitative“ Spende?
Ich weiß ja nicht, wo es da überhaupt noch einen Interpretationsspielraum gibt, wenn ein Unternehmer schreibt, er möchte einen Politiker treffen wegen einem Problem UND einer Spende, ich mein, viel eindeutiger gehts ja nicht.
Aber da gibt vielleicht der oben zitierte Satz von Markus Braun Aufschluss.
„Ein Unternehmer, der etwas bewegen will, braucht die Politik“
Aber natürlich gilt für Blümel und die ÖVP überhaupt die Unschuldsvermutung.
Wann übernimmt die ÖVP eigentlich die Unschuldsvermutung ins Parteistatut?
Trotzdem bzw. deshalb ist festzustellen:
In der grössten Krise seit 1945 haben wir die schlechteste Regierung und den unfähigsten Kanzler seit 1945.
Nocheinmal Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, der den Zustand dieser Republik zusammen fasst:
Sebastian Kurz ist angetreten, um „das alte System“ hinter sich zu lassen. Langsam aber doch wird dieses Versprechen als Lüge und Täuschung enttarnt: Sein Umfeld versinkt in Korruptionsprozessen, Postenschacher steht auf der Tagesordnung, das Parlament wird verarscht und die gesamte Republik endet so, wie sie schon Ex-WKO-Chef Leitel verortet hat: abgesandelt.
Am 21. April sind es zehn Jahre, dass Sebastian Kurz erstmals Mitglied einer Bundesregierung wurde.
Am 14. Mai 2017 akzeptiert der ÖVP-Vorstand notgedrungen sämtliche Forderungen des neuen Obmanns Sebastian Kurz. Konsequenz Alleinherschaft.
Es wird doch wirklich niemand glauben, dass der Kanzler jetzt völlig unwissend oder unbeteiligt ist.
Blümel & Co dürfen ja nicht einmal ohne Einverständnis vom Chef aufs WC gehen.
Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis Kurz selbst bei der StA als Beschuldigter geführt wird.
Ein Gemütsausbruch, der es im November im Zusammenhang mit dem Terroranschlag bis ins Parlament geschafft hat.
Jetzt grad wär, angesichts der oben beschriebenen und aller bisherigen Handlungen dieser Regierung die Mehrzahl angebracht.
Also:
Schleicht´s eich, es Oaschlöcher!
In diesem Sinne:
Bleibt`s xund und losst´s eich nix gfoin!
Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!
gestern beim fellner: blümel erzählt wie im die anschuldigungsvorwürfe vorgelegt wurden, und er gesehen hat
das es sich “ nur “ um einen korruptionsverdacht bei novomatic , handelt, da war er sehr sehr erleichtert.
was hat dieser demenzkranke wohl befürchtet, das er beim vorwurf korruption des finanzministers
so sehr erleichtert war? Unpackbar diese truppe, leider ist zu befürchten das bisher nur die spitze des eisberges zu erkennen ist, DANKE AN ALL DIE WÄHLER DIESER NEOLIBERALEN GEILOMOBILTRUPPE IHR HABT ES ZU UNSER ALLER SCHADEN SEHR BILLIG GEGEBEN.