manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

ernst jandl

Eine eigenartige und ungewöhnliche Gemengelage die sich da in den letzten Wochen gebildet hat. Linke, die nach mehr Polizei und hartem Durchgreifen rufen und Rechtsextreme, die (angeblich) für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen.

Die Pandemiepolitik unserer Regierung macht es möglich.

Zusammenfassend sieht diese nämlich etwa so aus:

Bei einer Inzidenz von 42 dürfen 3 Menschen aus 4 Haushalten einen Baumarkt eröffnen, wenn der Friseur mehr als 20qm pro 100.000 Einwohner als Geschäftsfläche in einem Neubau anbietet, eine Teststrasse und einen Schanigarten hat, ausser es sind Zwillinge, wobei einer aus Tirol kommen muss, damit auch geimpft wird.

Neuestes Musterbeispiel für diese Chaospolitik ist der nunmehr vorliegende (verfassungswidrige?) Ministerialentwurf aus dem Hause Anschober betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden soll.

Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig Treffen ab vier Personen als „Veranstaltung“ geregelt werden, also bei den zuständigen Behörden anzeigepflichtig sind. Auch in nicht öffentlichen – also z.B. dem privaten Wohnzimmer – Räumlichkeiten. Die Strafen für Teilnehmer und Teilnehmerinnen solcher Veranstaltungen bei Verstössen gegen Regeln (Masken, Abstand) sind hoch. Bis zu € 1.450,-.  Auch ein Treffen mit 3 Freunden im Park auf ein Dosenbier mit Abstand, kann in Zukunft anzeigepflichtig sein.

Bei Missachtung einer Untersagung einer Veranstaltung zB einer Demonstration drohen dem Veranstalter nun bis zu € 30.000,- und Freiheitsstrafe.

Dazu das Chaos bei Impfungen, die Ungewissheit über die zukünftige wirtschaftliche Situation bei vielen Menschen oder die Korruptionsermittlungen gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung.

Der Ruf: „Kurz muss weg“ von allen Seiten ist daher mehr als nur verständlich – und berechtigt. In der linke Twitterblase mit dem Hashtag #KurzMussWeg und bei rechten Demos auf Transparenten.

Und genau hier wird’s zwiespältig.

Stellt euch einmal vor:

Da ist sehr viel Wahres dran!

Da wäre eine völlig andere Kategorie an Widerstand auf den Strassen und mehr Druck von Seiten der Medien. Die Donnerstag-Demos wären dann dagegen nur eine Kinderjause.

Die letzten Demos wurden aber ganz eindeutig von eben diesen Rechten organisiert, angeführt und für ihre Zwecke instrumentalisiert. Darüber gibt es keine Zweifel.

Es wächst zusammen, was offensichtlich zusammengehört. Küssel, Sellner und Kickl waren allesamt bei den Demos involviert.

Wer da trotzdem mitmacht muss sich als das Mindeste den Vorwurf gefallen lassen, dass er/sie sich zum nützlichen Idioten macht.

Die FPÖ folgt eindeutig ihrem Ziel, ihren, durch den Ibizaausflugs ihres Ex-Obmanns, erlittenen Wählerverlust im Zuge der Coronapandemie mit verunsicherten und verärgerten Menschen wieder auszugleichen. Sie sieht diese Demos als Möglichkeit Aufmerksamkeit zu bekommen und ebendiese verlorenen Stimmen zurückzuholen. CoronaleugnerInnen, AluhutträgerInnen und den rechten Narrenrand der Gesellschaft nimmt sie dabei gerne ebenfalls mit.

Koste es, was es wolle – ohne Rücksicht auf Verluste.

Der dabei zu Tage tretende Antisemitismus ist Teil dieses Systems.

So kam, wie es kommen musste.

Der ehemals beste Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, und seine Vasallen provozieren, die Demo läuft aus dem Ruder und die LPD Wien unter Führung ihres Präsidenten Pürstl sieht „überhaupt keine Fehler“.

Kickl und Pürstl – ein Bild aus besseren Tagen

Wobei die Rolle der Polizei und die oft zitiert „Verhältnismässigkeit“ eine nähere Betrachtung wert ist.

Erinnern wir uns an einen der grössten Polizeieinätze des letzten Jahrzehnts bei der Räumung der Pizzeria Anarchia:

Ein Polizeihubschrauber, der grüne Panzer, ein Wasserwerfer und Polizisten aus fast allen Bundesländern. Wie viele genau, darüber schweigt die Polizei. Jedenfalls weit mehr als 1.000 Beamte. Für vielleicht 40 Punks.

Im Feber d.J. beendete Polizei eine nicht angemeldete Aktion mit rund 70 Teilnehmern (es gab 40 Anzeigen) und setzte sogar einen Panzer ein.

Da stellt sich die Frage: Waren die eingesetzten 1.500 Beamten am vergangenen Sonntag verhältnismässig? 

Also alles richtig gemacht.

Der Pürstl muss wohl ein Tiroler sein.

Apropos Tirol

Neben den oft zitierten Demotouristen aus dem Deutschen Vaterland dürften auch die TirolerInnen sehr reisefreudig sein. Busweise und das Andreas-Hofer-Lied singend. Trotz der geltenden Ausreisebestimmungen.

„Wien war eine tolle Demofahrt! 2 voll besetzte Busse!“ Ein bekannter Busunternehmer aus dem Bezirk Imst, wirbt auf Facebook mit Video’s und Bilder für seine Demofahrten nach Wien.  

Der Rächer der Enterbten und Beschützer der Witwen und Waisen.

Kickl dagegen macht, was er immer schon gekonnt hatte und gibt das unschuldige Opfer. Es ist erstaunlich, wie wehleidig die FPÖ reagiert, wenn ihr angeblich widerfährt, was sie selbst praktiziert hat.

Bei einer Pressekonferenz plaudert Kickl aus dem Nähkästchen. Er weiss ja über die internen Methoden der Polizei bestens Bescheid. Hat er sie doch selbst praktiziert. Stichwort Rapidkessel.

Interessant dabei auch seine ehemaligen Forderungen nach Demoverboten.

Und der dafür zuständige Innenminister?

Karl Nehammer hat es geschafft dass die Rechten sich gleichzeitig

  • a) als Märtyrer stilisieren können, denen man das Demonstrieren verbietet und
  • b) als Helden, die sich die Straße zurück erobern.

Eine wirklich starke Leistung.

Damit beweist er einmal mehr seine Qualifikation als vollwertiges Mitglied dieser Bundesregierung.

Und die ÖVP generell so:

Sie fordert den Rücktritt ihres ehemaligen Partners.

Mahrer: „‚Brandstifter‘ Kickl ist verantwortlich für die Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften und Passanten!“

Kurz nach Corona-Demos: „Das ist inakzeptabel, das widert mich an“

Was wir aber keinesfalls vergessen sollten:

Genau diese ÖVP hat jenen Herbert Kickl zum Innenminister gemacht.

Und noch im Jänner 2019 titelt die Kronen Zeitung:

ÖVP-Lob für Kickl – Staatssekretärin Edtstadler verteidigt Innenminister Kickl. Grundsätzlich schätze sie ihn, „weil er zuhört und reflektiert“.

Epilog

Ja, da waren also nicht nur Rechtsextreme und Covidioten auf den Demos. Ich gehe auch d´accor, dass es berechtigte Sorgen und Unmut von vielen Menschen über diverse Massnahmen und Zustände in dieser Republik gibt und dass das Verlangen, dies auch öffentlich kund zu tun, vorhanden ist.

Diese Menschen und ihre Sorgen werden nun von den Rechten vereinnahmt.

Trotzdem geht die Verantwortung jedeR Einzelnen soweit, dass er/sie für sein/ihr Handeln Verantwortung übernimmt und das beinhaltet, dass man keinesfalls gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht. Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. 

melde dich zum newsletter an. du wirst sofort über neue posts informiert:

2 thoughts on “lechts und rinks

  1. Natürlich ist das Sars-Cov2-Virus ein Problem für uns alle. Noch dringender wäre aber eine richtige Probenentnahme.
    Nach neue Chinesischer Methode soll rectal Material entnommen. Das wäre besonders bei Sebastian Kurz wichtig, denn dann könnten die Sequenzierer feststellen wieviel „Krone“, „Österreich“, „heute“ und „kurier“ bereits eingedrungen ist.

  2. Mit den meisten Bemerkungen haben Sie recht, guter 68er-Jahrgang. Der Behauptung, dass Demo-Teilnehmer gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen, widerspreche ich aufs heftigste. Das ist genau der Spin, den der Mainstream verbreitet. Damit sind Sie es, der gemeinsame Sache mit den Mainstream-Medien macht, die normale Bürger von der Demo abhalten wollen. Nur weil dort Rechtsextreme teilnehmen, deshalb soll man sich abhalten lassen? Man muss ja nicht unbedingt neben oder hinter deren Symbolen gehen. So gesehen dürfte man auf gar keine Demo mehr gehen – man weiß ja nie, wer dort teilnimmt. Tatsache ist halt, dass derzeit Demos nur eher von Rechts angemeldet werden, die Linken verstecken sich brav und demütig im Wohlverhaltungseck, wo sie mediale Streicheleinheiten erwarten. Trauerspiel in einem Akt (von Mitte März bis Ende April 2020): „Die Zähmung der Linken“. Mit der Domestikation der Grünen wurde in einem Aufwaschen die gesamte Linke gezähmt.

    Und noch eines: Warum sollte ein Stern, der wie ein Dreikönigs-Stern aussieht und auf dem „Nicht geimpft“ steht, antisemitisch sein? Das ist doch ein rein christliches Symbol. Jetzt erklären’S ma aber bitte nicht, dass die Weisen aus dem Morgenland den Juden Jesus aufgesucht haben. Die Herstellung eines solchen Zusammenhangs halte *ich* wiederum für antisemitisch. Im Judentum hat Jesus (möglicherweise der Sohn eines römischen Soldaten) jedenfalls null Bedeutung, im Gegensatz zum Islam.

    Ich war auf keiner der Demos, nicht weil ich mich mit aufgesetzter Maske vor dem Virus fürchte oder vor irgendwelchen rechten Spinnern – sondern vor der unberechenbaren Polizei. Bei der weiß man nie – siehe Innsbruck.

    Obwohl Sie ein übergebliebener 68er zu sein behaupten, sind Sie anscheinend vom grassierenden Polit-Korrekt-Wahn vereinnahmt worden. Es lebe die Kritikfähigkeit nach allen Seiten hin!

    Übrigens sehe ich zwei Neue Rechte Strömungen:
    1) jene, die Kurz vertritt und von Mitte-Rechts kommt.
    2) der Polit-Korrekt-Wahn und damit verbunden die Verschwörungstheorie-Aufdeckerei und Fakten-Checkerei, die von Halb-Links kommt und mit dem Mainstream verschmilzt, um alle abweichenden Meinungen und Analysen als Verschwörungstheorie zu verteufeln. Jetzt in der „Pandemie“, d.h. in den Zeiten der gesellschaftlichen Einschränkungen, sind sie besonders aktiv, damit ja niemand zu meinen oder zu sagen wagt, dass die Einschränkungen überzogen seien.

    Auch wer die Novelle zum im COVID-19-Maßnahmengesetz (Stichwort „vier Personen als Veranstaltung“) kritisiert, wird zusammen mit „Coronaleugner“-Gruppen ins böse Eck gestellt, und wer behauptet, dass das auch in Privaträumen gilt, wird belehrt, dass im Gesetzestext klargestellt werde (wo?), dass in Privaträumen keine Kontrollen geplant seien (Ö1-Sonntagsjournal 7.3.2021, Redakteurin: Petra Pichler).

    Also, seien Sie umsichtig, Hagerhard, die Gefahr droht nicht nur von Kurz. Es gibt viel zu viele willfährige Unterläufel und Mitläufer, die später leider, leider nicht gewusst haben werden, dass sie die Neue politische Rechte à la Kurz groß zu machen mitgeholfen haben. Falls es denn überhaupt ein Später annähernd wie das Vorher geben wird …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.