jetzt wo afghanistan als thema abgelutscht ist und die balkanroute ihre schuldigkeit getan hat

corona ned amal mehr a gscheite pressekonferenz hergibt, weil es macht ja keinen schlanken fuss, wenn statt einer coolen zeit wieder strengere massnahmen verkündet werden müssen

macht sich die övp auf zu anderen ufern.

na, ned so (!)

so: sie sucht sich eine neue gruppe an menschen, die relativ wehrlos ist und erklärt sie zum staatsfeind nr 1.

die arbeitslosen.

Ar­beits­zwang, der

Anwendung hoheitlicher Mittel, mit denen jemand zum Erbringen bestimmter Arbeiten gezwungen wird, z. B. bei der Zwangsarbeit

Duden

Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und das Arbeitslosengeld mit Bezugsdauer sinkt – auf unter 40 Prozent. Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben.

übersetzt heisst das:

arbeitslosengeld senken damit auch das lohnniveau sinkt und schon bekommen unternehmen jede menge arbeitskräfte zum dumpingpreis.

na wenn der wirtschaftsbund das möchte, dann liefert die övp natürlich.

erst amal der da:

AMS-Chef für Ende von Nebenjobs für ArbeitsloseJa, er sei für die Abschaffung des Dazuverdienens – zumindest für eine massive Einschränkung, erklärte Kopf 

dann der kanzler himself

er fordert, dass jeder der arbeiten kann, auch arbeiten geht.

und wenn der führer das sagt, beginnt die türkise message-control zu laufen.

der vorarlberger wallner und die niederösterreichische mikl-leitner haben das neue abendgebet bereits intus und beten es auch vor laufender kamera fehlerlos herunter.

weil wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.

das ist nur gerecht – weil das steht schon so in der bibel.

dann kann das ja nix böses sein.

andererseits haben das aber auch der hitler und der stalin so gesagt.

oder der müntefering (kann sich noch jemand an den erinnern?)

und auch noch viele andere.

aber wenn der kanzler das sagt, dann ist es …

… in wahrheit würdig und recht, dir, geliebter sebastian von volkes gnaden, zu danken und deine weisheit und weitsicht zu rühmen.

da folgt natürlich auch der arbeitsminister der befehlsausgabe und tut kund:

Arbeitslosenversicherung Neu – Ziele

powerpoint by martin kocher

auch er ist für ein „degressives arbeitslosengeld“.

er ist für einen blick über den tellerrand. nach deutschland zb:

Hartz IV hat allerdings auch positive Aspekte. Ja, der Druck, einen Arbeitsplatz anzunehmen, ist gestiegen. Es sind aber auch viele neue Jobs geschaffen worden, und die Anzahl der sogenannten Aufstocker ist gesunken. 

Martin Kocher als IHS-Direktor über Hartz IV in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“

er ist, wie auch kopf, für diskussionen mit „internationalen experten“.

etwa wie dem neuen chef des wifo.

Der designierte Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr sprach sich für ein degressives Arbeitslosengeld aus.

auch „sieht er es als größte Aufgabe für die heimische Politik an, für Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Auch auf eine Pleitewelle müsse sie sich vorbereiten. Noch lange werde die Arbeitslosigkeit aber über jenem Niveau bleiben, das man für hierzulande gewohnt sei.

und

Es gehöre „viel stärker auf Qualifikationsmaßnahmen abgestellt“. Nur so könne es gelingen „das Humankapital“ zu erhalten, das notwendig sein wird für Wachstum in den nächsten Jahren“

in den medien erscheinen so ein paar pr-artikel damit man darstellen kann, dass der arbeitsmarkt ohnehin brummt.


die arbeitslosen sind einfach nur tachinierer, die eigentlich einen job haben könnten, aber einfach nicht wollen.

das, was wirklich ist – also fakten, interessieren dabei nicht amal am rande:

die situation am arbeitsmarkt schaut aktuell so aus:

Arbeitsmarktzahlen August 2021:

  • Arbeitslos 347.212
  • Kurzarbeit 45.637
  • Offene Stellen 113.849

also 3 arbeitssuchende auf einen arbeitsplatz

das arbeitslosengeld in österreich ist so niedrig wie in kaum einem anderen EU-land

die durchschnittliche höhe des tagsatzes beim arbeitslosengeld betrug im jahr 2020 € 33,12. bei der notstandhilfe € 29,06.

das sora-institut stellt in einer studie fest:

Leben an der Armutsgrenze: Arbeitslose in Österreich – Großteil der Arbeitslosen ist unfreiwillig arbeitslos

da werden fakten geliefert – nix als fakten – zb:

Arbeitslose sind nicht selbst schuld. 3 von 4 wurden entlassen. Hinzu kommen jene, die z.B. aufgrund einer Erkrankung arbeitslos wurden. Nur 12% haben freiwillig ihren Job aufgegeben. Wenn überhaupt, dann ist „freiwillig“ arbeitslos, wer es sich auch leisten kann: also wer gut verdiente und rasch einen neuen Job findet. Unter arbeitslosen Akademiker*innen haben mehr als 50% selbst gekündigt, unter jenen mit max. Lehrabschluss nur 8%.

divide et impere

aber das alles reicht noch nicht.

da muss ma auch noch zusätzlich spalten und hetzen.

die arbeitenden gegen die arbeitslosen aufhetzen.
also wenn ma von der övp ist.

die mikl-leitner sagt – auch schon oft gehört:

wer arbeiten geht darf nicht der dumme sein.

wer tagtäglich aufsteht und zur arbeit geht hat kein verständnis dafür, dass man nicht arbeitet, wenn man arbeiten kann.

eine sprachregelung die ebenfalls vom kanzler des volkes am parteitag vorgegeben wurde:

„Was wirklich wichtig ist in unserem Land ist, dass sich arbeiten auszahlt. Wer früh aufsteht, egal ob als Landwirt, als Arbeitgeber, als Arbeitnehmer, als öffentlich Bediensteter, wer früh aufsteht soll auch von seiner Arbeit leben können.“

Sebastian Kurz, BPT21

auch dazu die fakten:

Die mittleren Nettomonatseinkommen 2020 beliefen sich auf € 1.578,86

(Frauen: 1302,36, Männer: 1.852,71)

Der Mindestlohn monatlich 1.179,99 Euro netto (1.500,- btto)

GERECHTIGKEIT wie wir sie meinen – ihre ÖVP

gleichzeitig passiert in diesem land aber auch folgendes:

Motorradhersteller KTM bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen vom Staat. ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer schüttet an sich selbst sieben Millionen Euro Dividende aus und erhöhte für sich und seine Vorstandskollegen die Bezüge im Corona-Jahr um 30 Prozent. 

Auch der Glücksspielkonzern „zahlt eh alle“ –Novomatic erhielt bis zu 80 Prozent des Umsatzes vom Staat – neben Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss an Coronahilfen. Novomatic-Gründer Graf ließ sich im Krisen-Jahr trotz Staatshilfen eine Dividende von 50 Millionen Euro ausschütten. Gleichzeitig verloren 120 Novomatic-Mitarbeiter ihren Job.

An Buddy Rene Benko flossen über die Kika-Leiner-Gruppe Hilfsgelder. Dafür hat er sich im Corona-Jahr 10 Millionen Dividende ausgeschüttet.

Das Gastro-Imperium von Kanzler-Intimus Martin Ho wächst weiter. Er eröffnete im Mai ein neues Lokal im Wiener Novomatic-Forum.. In Kürze soll auch sein neuer „After Work Club“ an der Mariahilferstraße eröffnen. Über zwei Unternehmen seiner Dots-Gruppe (Dots City und Dots Prater) erhielt Ho knapp 855.000 Euro an Coronahilfen.

die angekündigte steuerreform unseres vergesslichen finanzministers erfreut die grossen unternehmen ebenso (dem grossteil der kleinen unternehmen in österreich wird das aber nix bringen). die KöSt soll auf 21 % werden und zusätzlich in zukunft „fiktive“ eigenkapitalzinsen steuerlich genutzt werden.

da versteh ich dann schon, dass sich ein paar wenige in diesem land angesichts derartiger versprechungen den sprichwörtlichen haxen ausfreuen.

Unicredit mit kräftigem Gewinn im ersten Halbjahr 2021

Andritz-Gewinn stieg im Halbjahr deutlich trotz Umsatzrückgang

Erste Group steigerte Nettogewinn im Halbjahr auf 918 Millionen Euro

RBI steigerte Halbjahresgewinn um zwei Drittel auf 612 Millionen Euro

sollte man nicht, in anbetracht der vielen vielen milliarden grosszügiger COVID-hilfen für unternehmen, die während/nach der krise rekordumsätze schreiben, eher eine erhöhung der KöSt andenken?

und ganz zum schluss noch a gschicht,

die ganz wunderbar zu jener, von der ÖVP dargestellten, gerechtigkeit passt.

der nehammer ist ganz stolz auf sich. hat seine „Task Force Sozialbetrug“ doch im jahr 2020 insgesamt 3.820 fälle mit einer schadenssumme von 20 mio euro angezeigt. die botschaft lautet: nicht nur faul in der sozialen hängematte liegend, auch noch kriminell.

aber immerhin sind das fast 10 % des pr-sonderbudgets dieser bundesregierung.

jetzt ist es gar keine frage, dass betrug den gesetzen entsprechend geahndet werden muss. ohne ansehen der person.

wenn dem so wäre, was würde erst eine task force gegen steuerbetrug bringen?

allein für das jahr 2018 beläuft sich lt. einer schätzung der schaden durch „steuervermeidung“ auf 1,3 milliarden euro.

exemplarisch der fall des salzburger „apres-ski-wirtes“.

ein einziger fall brachte einen betrag von € 3,2 mio an hinterzogener steuer zum vorschein.

ein detail, das ich mir in dem zusammenhang nicht verkneifen kann:  der steuerhinterzieher ist/war övp-gemeindepolitiker.

aber ganz offensichtlich existiert diese art der gerechtigkeit schon seit langer zeit.

Die höchste Ungerechtigkeit ist, daß man gerecht scheine, ohne es zu sein.

Quelle: Platon, Politeia (Der Staat), entstanden um 375 v. Chr. Platon (427 – um 348 v. Chr.), lateinisch Plato, griechischer Philosoph, Schüler des Sokrates

in diesem sinne:

bleibt´s xund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

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