„DerStandard“ schreibt:

Landesrat in Niederösterreich scheint der beste Posten der Welt zu sein. Man muss nichts können, nichts lesen, nichts hören, nichts nachfragen. Und sollte man doch einmal eine Idee haben, kann die ohne große Aufregung von Untergebenen abgedreht werden. So stellt zumindest Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seinen Beruf gegenüber dem Schöffengericht unter Vorsitz von Silvia Pöchacker dar, vor dem sich der 56-Jährige seit Mittwoch in St. Pölten wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten muss.

Es geht um die Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach), die unter Waldhäusls Ägide eingerichtet wurde. Aus Sicht von Ankläger Michael Schön von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft soll der Politiker dabei seine Befugnisse übertreten haben.

Blenden wir zurück ins Jahr 2018.

Da finden wir neben dem nun angeklagten Sachverhalt einige bemerkenswerte Besonderheiten.

Am 4. Dezember sagte Waldhäusl über die „auffälligen“ unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Ende November kurzfristig im Skandal-Quartier Drasenhofen untergebracht waren und dann ins Caritas-Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf verlegt wurden:

„Mein Wunsch ist es, dass diese Betroffenen tatsächlich hier langfristig sein können, und wir mit der Caritas eine Möglichkeit finden, einen langfristigen Vertrag zu schließen.“

Gleich darauf war wieder alles anders.

„Alle Burschen, die volljährig wurden, wurden am Mittwoch übersiedelt“

Binnen eines Monats wurden sie erst wie Verbrecher behandelt und hinter Stacheldrahtzaun gesteckt und wenig später sollten sie in andere Quartiere aufgeteilt werden – ohne intensive pädagogische Betreuung und ohne dass sich jemand darum kümmert, dass das Zusammenleben funktioniert.

Das drängt die Vermutung auf, dass es Waldhäusl auf Eskalation angelegt hatte.

Er benötigte ja eine Rechtfertigung für seine „Massnahmen“.

„Für mich ist klar, das ist kein Gefängnis und da hat ein Stacheldraht nichts verloren“, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Das Asyl-Quartier in Drasenhofen ist „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“.

Das Skandal-Asylquartier Drasenhofen wurde geschlossen.

„Wir haben einen mobilen Zaun, auch zum Schutz dieser Jugendlichen.“

Interessant auch seine Aussage in der ZIB2 zu diesem Thema:

O-Ton Waldhäusl:

„Es gibt hier keinen Freiheitsentzug. Das Straflager dient auch zum Schutz der Bevölkerung. Man muss schon mal ehrlich sagen: Das sind nicht lauter liebe nette junge Kerls.“

Der Zaun sollte also eigentlich die Insassen vor der Bevölkerung schützen, damit es nicht zu Übergriffen kommt. Die Niederösterreicher*innen hält er offensichtlich für potentielle Gewalttäter und anfällig für Lynch-Justiz. Ob seine Landsleute glücklich sind, mit der Meinung die er von ihnen hat?

Aber schauen wir uns einmal an, was Waldhäusl sonst noch so sagt:

Er versteht „die Aufregung überhaupt nicht“, denn für die Straflager kommen ja nur „notorische Unruhestifter“ in Frage, „die in jedem Quartier in NÖ für Probleme gesorgt haben“.

Als Vergleich dazu eine Aussage von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1944. Er spricht von „polizeilichen Jugendschutzlagern“. Für diese kommen „Minderjährige in Frage, bei denen die Betreuung durch die öffentliche Jugendhilfe, insbesondere Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung nicht zum Ziel geführt hat.“

Und auch vergleichbar einem Nazi-Erlass von 1940: „Die Unterbringung im Jugendschutzlager trägt keinen Straf- und Sühnecharakter. Ihre Zweck ist rechtzeitiger Schutz der Gemeinschaft vor Asozialen und Kriminellen.“

Ein Herz für Tiere

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat wurde ja des öfteren mit verschieden Aussagen auffällig. So vergleicht er Asylwerber mit Schweinen, bezeichnet Homosexuelle als „Schwuchteln“, politische Gegner als Triebtäter, und findet, dass man die Kunst gewisser „Dreckskünstler“ verbieten sollte.

Im Wahlkampf sagte er über die damalige Innenministerin Mikl-Leitner, sie habe „den Flüchtlingen noch die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt sind fürs Vergewaltigen“. Diesen Satz nimmt er nicht zurück.

Die Landeshauptfrau reagierte darauf ausgesprochen „zahm“ und ließ lediglich über eine Aussendung wissen, dass sie „nicht glücklich mit den Aussagen des Landesrats“ sei.

Dafür hat er ein Herz für Hunde. Aber nur für österreichische. 6 von 10 Hunden im Tierheim sind aus dem Ausland! Wollte er alle anderen rausschmeissen?

Darf man jetzt nur noch DEUTSCHE Schäferhunde haben? Ist ein Irish Setter schon Landesverrat und geht ein Magyar Vizsla wegen dem Orban grad noch durch?

„Wir kriegen Aufträge von Waldhäusl Ende nie“

Auch für die Recherche-Plattform addendum war Waldhäusl Thema:

Addendum berichtet, daß die Sicherheitsfirma NSA versucht haben sollen, Schwarzgeld zu produzieren um via Büro Waldhäusl an Aufträge zu kommen.

Der niederösterreichische Landesrat und seine Mitarbeiter verstricken sich in einen Widerspruch. Am 6. Dezember hieß es seitens seines Büros noch, die ins Zwielicht geratene Sicherheitsfirma National Security Austria, kurz: NSA, werde für zwei vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung erteilte Aufträge nur etwa rund 50.000 Euro erhalten (Addendum berichtete). Am 7. Dezember wurde via Bezirksblätter öffentlich, dass das Land Niederösterreich – im Auftrag von Waldhäusl – zumindest drei Projekte mit der NSA abwickeln wollte – und zwar mit einem Kostenrahmen von bis zu 155.000 Euro.

Zitat aus der addendum-Recherche:

Der Berater V., der sein Wissen auch Ermittlern mitgeteilt hat, schildert dies so: „Man war seitens der Landesregierung irrsinnig zufrieden, und dann hab ich einen Abschlussbericht geliefert.“ Diesen habe der NSA-Chef H. „1:1 wie ich ihn geschickt habe auf das Firmenpapier der NSA draufkopiert und damit auch noch einen Erfolg gelandet.“ Und dann sei die NSA noch an ihn herangetreten. Der Zeuge: „Die haben gesagt, wir müssen dir noch was überweisen. Da sage ich: ‚Was heißt noch was? Wir haben ja schon abgerechnet.‘“ Dann soll einer der beiden NSA-Chefs gesagt haben: „,Ja, aber wir brauchen ‚a bissl a Schwarzgeld‘. Sag ich: Was heißt ‚a Schwarzgeld‘?, Sagt er: ,Glaubst du, wir kriegen diese Aufträge von allein?‘ Das heißt: Es fließen Gelder, und das habe ich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Ich hab das den Ermittlern mitgeteilt. Ich hab das gleich an dem Tag, wo das passiert ist, den Ermittlern gesagt.“

Waldhäusl dementierte.

„Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG“.

Dass beim Waldhäusl das was er sagt, nicht unbedingt mit dem zu tun hat, was Wirklichkeit ist, zeigt sich auch in der Affäre um die „Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG“. Eine weitere Recherche aus dem Jahr 2018.

Waldhäusl hatte mehrfach betont, er sei nach 2008 nie operativ tätig geworden. „Jetzt stellt sich heraus, dass er für eine Firma, die ihm angeblich nicht gehört, einen Immobilienkauf abgewickelt hat. Dazu kommen Rechnungen, die über ein auf ihn lautendes Konto bezahlt worden sind. Operativer geht es eigentlich nicht mehr“, schreibt NEOS-Landtagsabgeordnete Collini in einer Aussendung.

Es gibt da eine Firma mit den Namen „Waldhäusl nunmehr“.

An sich schon eine etwas seltsame Namensgebung.

Diese Firma hat vor einigen Jahren das Gasthaus „Zum Goldenen Hirschen“ in Waidhofen an der Thaya gekauft. Ein ganz bodenständiges Wirtshaus mit Schweinsbraten und Beuschel – aber ohne Pommes.

Betrieben wird dieses Gasthaus von Waldhäusls Gattin.

Seltsam auch, daß der FP-Landesrat mit dieser Firma nichts zu tun haben will.

Im Firmenbuch ist er aber als Kommandist geführt.

Zufälligerweise hat diese Firma den Firmensitz dort, wo auch ein gewisser Gottfried Waldhäusl einen Telefonanschluss hat.

Quelle: FirmenABC, Herold

Als Komplementär – also die Person im Unternehmen, die die Geschäfte führt – ist die Euro-Consult eingetragen: eine Unternehmensberatung aus Krems, die neben den üblichen Consulting-Geschäften auch Firmengründungen in Zypern anbietet. Uneingeschränkt haftender Gesellschafter der „Euro-Consult“ ist Erich Schreiner, der wiederum eine Firma mit Peter Rosenstingl hatte.

Wir erinnern uns an Rosenstingl als jenen FP-Politiker, der hunderte Millionen Schilling veruntreut und sich in weiterer Folge 1998 nach Brasilien abgesetzt hat. Schreiner hat gemeinsam mit Rosenstingl eine gemeinsame Firma betrieben.

2008 ist Schreiner mit seiner Euro-Consult (ihm gehören 49 Prozent der Firma) in die „Waldhäusl nunmehr“ eingestiegen

DERSTANDARD wollte von Euro-Consult-Chef Erich Schreiner wissen, welche Ziele die „Waldhäusl nunmehr“ verfolgt. Warum sie ausgerechnet ein Wirtshaus in Waidhofen gekauft hat. Welche Rolle Gottfried Waldhäusl dabei spielt.

Das alles will Schreiner nicht verraten. Der Unternehmer beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht als Treuhänder. Es drängt sich die Frage auf: Für wen nimmt Schreiner diese Funktion wahr?

Die gewählte Firmenkonstruktion bietet durch die Verflechtung mit Zypern gewisse Steuervorteile.

Durch das derzeit geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Zypern, konkret der Art. 7/Abs. 8 dieses Abkommens, eröffnet sich eine interessante Möglichkeit, Unternehmensgewinne durch die Einschaltung einer Personengesellschaft oder stillen Gesellschaft als Aktionärin einer zypriotischen Limited (Ltd.) steuerfrei für den österreichischen Kommanditisten zu halten.

Waldhäusl kann also gar nicht so fremdenfeindlich sein, wie er immer tut. In Wahrheit ist er Kosmopolit und läßt seinen Schweinsbraten in Zypern versteuern.

Alles ganz sicher „super sauber“!

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2 thoughts on “Waldhäusl – super sauber

  1. Nehmen wir bitte eines aus der Diskussion in der hier geschilderten Form heraus.
    „Darf man jetzt nur noch DEUTSCHE Schäferhunde haben? Ist ein Irish Setter schon Landesverrat und geht ein Magyar Vizsla wegen dem Orban grad noch durch?“
    Nein.
    Im Tierschutz tauchten immer mehr Österreicher oder Deutsche auf, die an schönen Urlaubsorten am Meer, durch Spenden ermöglicht, zweifelhafte Tier-Auffangstationen betrieben mit dem Ziel, selbst Vierbeiner mit für Menschen ansteckenden Krankheiten zu uns zu vermitteln. Hier dagegen gab es eine Bevorzugung von niedlichen Rassehunden und oh Wunder, plötzlich tauchten die beliebtesten Arten gehäuft im Ausland als gerettete Exemplare auf.
    Es entstand der begründete Verdacht, dass es sich um eine Form der Vermehrung und des illegalen Welpenhandels drehe, getarnt als Tierheime. Aus Urlaubsländern importierte verhaltensauffällige und kranke Hunde füllten inzwischen heimische Tierasyle.
    Es war richtig und notwendig, dass ernsthafte Tierschützer die immer mehr werdenden Importe diskutierten. Eine weitere Frage bezog sich auf die Eignung beispielsweise großer ausländischer Hirtenhunde wie Kangals für die typische Wiener Bassenawohnung, wo sie, statt in weiter Natur Bären und Wölfe von einer Schafsherde zu verjagen, lediglich Nachbarn schrecken durften.

    Zu Herrn Waldhäusl hin sei gesagt, er scheint mir die Probleme nicht immer ganz gründlich durchgelesen, sehr differenziert dargestellt oder lösungsorientiert behandelt zu haben.

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