Transparenz sei der ÖVP wichtig sagt der Kanzler, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als „die echten Probleme der Menschen“.

Was der 100 %-Parteiobmann der ÖVP da kleinreden will, ist die Causa Prima in diesem Lande.

Ja, er hat insofern recht, als es für die Menschen notwendig wäre Teuerung und Inflation wirkungsvoll zu bekämpfen.

Dazu wäre allerdings eine handlungsfähige Regierung notwendig.

Dem ist aber leider nicht so.

Weil … da gibt es eben die Chats und nun auch das Geständnis von Thomas Schmid als bestimmende Thematik in Politik und öffentlicher Diskussion.

Der wiedergewälte Bundespräsident bezeichnete die, durch eine Hausdurchsuchung bei Rene Benko wegen Verdachts auf Bestechung, „Causa Prima“ in einer Rede als „grossen Wasserschaden im Gebäude der Demokratie“. Was meines Erachtens eher eine Verharmlosung der Zustände ist, da es sich nicht bloss um einen kleinen Wasserrohrbruch, sondern sehr viel eher um einen ausgewachsenen Tsunami handelt.

Auch, wenn VdB das alles gar nicht glauben will.

Ja, „wir“ sind so.

Das alles bestimmende und überdeckende Thema. Das „profil“ hat

Die Schmid-Protokolle:

Die irre Geschichte eines Geständnisses

Im türkisen Universum von Sobotka, Wöginger & Co ist das jedoch maximal ein ungerechtfertiger Anpatzversuch. Die Möglichkeit, dass da am eigenen Verhalten etwas vielleicht nicht ganz in Ordnung war, existiert vielleicht irgendwo auf irgendwelchen anderen Planeten. Soetwas wie Moral, Anstand oder gar Rückgrat gibt es in deren türkisen Welt nicht.

Das ist dann schon wieder amüsant:

„Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung sind Werte, die in unserer Volkspartei Tradition haben“

So lautet der erste Absatz im „Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei“

Amüsant auch, dann in der ZiB2:

Weiter im Text.

Nach Bekanntwerden des WKStA-Protokolls liess dann der ÖVP- und Kurz-Anwalt Dr. Werner „Il Consigliere“ Suppan, RA aus Wien und seit 2017 auch Ersatzmitglied des VfGH, die „Bombe“ platzen.

Das Transkript einer Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen Kurz und Thomas Schmid.

Es war ein höchst ungewöhnlicher Medientermin. Sehr kurzfristig lud Ex-Kanzler Sebastian Kurz Journalisten am Donnerstag zu einer Entlastungsoffensive ins Wiener Innenstadthotel Le Meridien. Mit verteilten Rollen verlasen Kurz und seine Mitarbeiterin in einem Konferenzraum mit falschem Artikel, im „Le Table“ (table ist im Französischen feminin, müsste als La Table heißen) die Abschrift eines Telefonats, das er genau ein Jahr zuvor, am 18. Oktober 2021, mit Thomas Schmid geführt hatte.

Es ist also alles wie gehabt. Hintergrundgespräche und Lügen um sich selbst als Unschuld vom Lande darzustellen. Wenn derartiges als „Entlastung“ gilt, ist meine Jetti-Tant ein Autobus und ich bin Autobusunternehmer. Es ist nicht anderes als sinnloses Gestammel, bei dem einer dem anderen etwas entlocken, aber selber nichts sagen will. Noch dazu schon im Vorfeld von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

„Ich (Schmid) habe davor mit Blümel (Finanzminister und enger Kurz-Vertrauter, Anm.) telefoniert und ihn gefragt, ob er wisse, was Kurz wolle und ob dieser verwanzt sei. Blümel teilte mir mit, dass auch Kurz ihn angerufen habe und gefragt habe, ob ich verwanzt sei. Blümel hat dann gemeint, wenn wir schon so weit sind, dass es dann ohnehin schwierig wird.“

Was ich mich bei dieser Sachlage aber schon frage: Kurz hat ja immer behauptet, dass er Inhalte seines Handys regelmässig löscht. Plötzlich liegt da (angeblich im Tresor seines Anwaltes) ein passender Mitschnitt eines Gespräches. Da möchte ich doch gern wissen, ob da nicht auch noch etwas Anderes irgendwo herumkugelt? Als Staatsanwalt tät ich glatt auf die Idee kommen danach zu suchen.

Die Gier is a Hund

Korrupt bis in die Knochen.

Im Grossen wie im Kleinen.

Womit das Ganze zur billigen Posse verkommt. Es geht um eine Beförderung inkl. Gehaltsaufwertung der Mitbewohnerin in der Kurzschen WG.

Ein Charakterzug, der offensichtlich auch dem früheren Finanzminister Schelling innewohnt.

Schelling beauftragte im Jahr 2016 seinen Kabinettschef Schmid, nachzufragen, ob die Glücksspielkonzerne Novomatic und Sazka Interesse an „je 1.000 Flaschen“ hätten.

Im August 2016 schrieb Schelling an Schmid: „Kannst du einmal bei Novo nachfragen, ob sie Interesse an Wein als Kundengeschenk für Weihnachten haben. Wir könnten auch eigene Etiketten machen. Gleiches wäre für Komarek (Sazka-Eigentümer Karl Komarek, Anm.) möglich. So je 1.000 Flaschen wäre eine tolle Sache. LG Hans Jörg“.

Auch Sigi Wolf – ja der mit dem Steuernachlass – kaufte um „nur 3.500 bis 4.000 Euro Wein im Jahr“ von Schelling. Rund um Interventionen bzgl. Wolfs Steuerverfahren wird ermittelt – es gilt die „Unschuldsvermutung“.

Hier ein aktuelles Beispiel für die „kleinen Gefälligkeiten“ die innerhalb der ÖVP so symptomatisch sind.

Weil wir grad im wilden Westen Österreichs sind. Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner kommt auch prominent vor in den Aussagen von Schmid.

Zwischenfrage: Warum noch einmal sind die Grünen noch immer in einer Koalition mit dieser ÖVP?

Aber der erst unlängst wieder gesundete Landeshauptmann hat noch ein zusätzliches Problem

Laut der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ soll die WKStA jenen anonymen Unternehmer kennen, der Landeshauptmann Wallner beschuldigte, dass er Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds („Vorarlberger Wirtschaft“) angeboten habe. Dieser soll auch bereits eine Zeugenvorladung der WKStA erhalten haben.

Womit wir bei einer weiteren schillernden Figur des türkisen Korruptionssumpfs angelangt sind.

Wolfgang Sobotka. Präsident des Nationalrates,

vormals Finanzlandesrat in Niederösterreich (die von ihm verspekulierten € 2,3 Milliarden an Wohnbaugeldern sind eine bleibende Erinnerung) und als Innenminister „Scharfmacher der Kurzianer“ (Zitat trend).

Der forderte nämlich in der Causa Steuerhinterziehung durch den Vorarlberger Wirtschaftsbund (das Finanzamt fordert eine Steuernachzahlung in der Höhe von € 1,5 Mio), dass man derartiges „nicht kriminalisieren soll“. Was angesichts des Strafrahmens für derartige Straftaten ein wenig seltsam anmutetet.

Wer einen Steuerbetrug mit einem 250 000 Euro übersteigenden Hinterziehungsbetrag begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Sobotka wünscht sich auch einen moderateren Umgangston im Parlament. Denn das „Anpatzen“ unter der Gürtellinie sei für die Bevölkerung „unerträglich“ und schade der Demokratie.

Angepatzt fühlt er sich auch von Thomas Schmid. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos, beteuert der Nationalratspräsident auf Facebook und Instagram. Schmid schwärze andere nur an, um seine Haut zu retten.

Sobotka: „Ich werde Schmid rechtlich belangen“

Sobotka verweist darauf, dass Schmid zwar der WKStA Rede und Antwort stehen konnte, dort als Beschuldigter auch lügen dürfe, sich jedoch nicht „im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten“ gestellt habe. „Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht“, so Sobotka. 

Und jetzt wird’s spannend.

Thomas Schmid kommt am 3. November in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und wird aussagen. Unter Wahrheitspflicht. Eine richtige und gute Entscheidung. Damit fällt die Verteidigungslinie der ÖVP in sich zusammen.

Und was macht Sobotka?

Er fährt ins Ausland

Bisher argumentierte der grosse Vorsitzende ja damit, dass er “gesetzlich verpflichtet“ sei, den U-Ausschuss-Vorsitz zu führen. Wenn allerdings die Auskunftsperson wie kommende Woche Thomas Schmid heißt, sieht das Ganze anders aus.

Aber Sobotka hat ja auch gesagt, dass er Jan Marsalek

(österreichischer mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller und ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG) noch nie getroffen hat und ihn nicht kenne.

Währenddessen stellt Nehammer Nachfolger als Innenminister, Dollfuss-Verehrer Karner, für jeden bekanntgewordenen Korruptionsfall der ÖVP als Ablenkung unnotwendiger Weise ein Zelt auf.

Zwischenfrage, weil ja der Transparenz der ÖVP angeblich so wichtig ist: Wer bezahlt eigentlich die Rechtsanwaltskosten für die vielen Beschuldigten (Kurz, Frischmann, Fleischmann, Steiner usw.) der ÖVP? Wie hoch sind diese Kosten?

Was macht Karl Nehammer eigentlich beruflich?

Seit Bekanntwerden des Schmid-Geständnisses ist er wie vom Erdboden verschluckt.

Immerhin ist er ja 100%iger ÖVP-Obmann.

Er war auch schon Generalsekretär der ÖVP.

Als Wahlkampfleiter verantwortlich für den Wahlkampf 2017 inkl. der deutlichen Überschreitungen der erlaubten Wahlkampfkosten. Danach stellvertretender ÖVP-Klubobmann im Parlament und dann Innenminister.

Kann es sein, dass jemand so nah am Geschehen ist von den Vorgängen rund um ihn so gar nix mitgekriegt hat? Also entweder war er dann schon sehr naiv, oder aber er war sehr clever. Clever glaub ich allerdings nicht.

Meine Vermutung: er hat sich da einen Song von Dr. Kurt Ostbahn zur Maxime auserkoren.

i wüs gor ned wissen

ned so genau

i was mehr ois guad is

wenn i in deine augen schau

Ironie ist wirklich das Einzige womit diese Türkisen noch auszuhalten sind. Ansonst müsste man den ganzen Tag mit wutverzerrtem Gesicht und laut schreichend durch die Gegend laufen.

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

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