das wird man doch noch sagen dürfen
nein – das darf man nicht sagen

weil natürlich darf ma nicht sagen, dass fpövp-wähler*innen dumm sind..
man kann doch nicht einfach die hälfte der bevölkerung für deppad erklären.
sowas tut man nicht.
man versucht fakten- und sachbezogen und vor allem freundlich und zuvorkommend mit diesen menschen zu reden.
immer und immer wieder.
solange bis sie es verstanden haben.

ausserdem sind nicht alle deppad.
manche sind einfach nur unanständig.
wie wir seit gerhard bronners legendärem zitat wissen.
es gilt, was bronner über nazis gesagt hat auch hier in bezug auf die fpövp:

es gibt drei dinge, die sich nicht vereinen lassen:
intelligenz, anständigkeit und fpövp wählen.
man kann intelligent sein und fpövp wählen.
dann ist man nicht anständig.
man kann anständig sein und fpövp wählen.
dann ist man nicht intelligent.
und man kann anständig und intelligent sein.
dann wählt man fpövp nicht.

ein paar aktuelle beispiele um das abgewandelte bronner-zitat mit fakten zu hinterlegen.

das match gewessler gegen die övp

es geht um das renaturierungsgesetz und das abstimmungsverhalten der umweltministerin im sinne von 82 % der österreicher*innen.

die österreichische umweltministerin gewessler stimmte nach einigen widrigen umständen gegen den willen des koalitionspartners övp, dem gesetz zu.

der nehammer hüpft wie einst das rumpelstilzchen und er schreibt sogar ein brieferl an die EU

Indeed, Austrian Chancellor Nehammer has formally notified the Belgian presidency of the EU Council that the Austrian vote is ’no‘. He announced that if Gewessler votes ‚yes‘, he will file for nullification of the vote at the ECJ.

hat aber nix gnutzt.

es wird abgestimmt und das renaturierungsgesetz beschlossen.


alain maron, der belgischen klimaminister, dessen land den EU-ratssitz inne hat, stellt eindeutig fest:

„The vote is given by the Ministers AROUND THE TABLE and IN THE ROOM. There is NO question about that. The rest is an internal controversy in Austria.“

da ist die övp dann aber wirklich beleidigt und sagt den anstehenden ministerrat ab.

von der nichtigkeitsklage beim EUGH über eine anzeige wegen amtsmissbrauch bis zu einer ministerinnenanklage wird alles mögliche ausgepackt.

die koalition will der herr karl aber trotzdem nicht auflösen.

obwohl er sagt:

„Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja es ist Zeit, es hat so keinen Sinn. Dies sei ein mehr als schwerer Vertrauensbruch“.

weil er ja verantwortungsbewusst sein amt ausführen und österreich nicht in eine schwere krise stürzen will.
sagt er.

als ob es in den drei monaten bis zur bereits fixierten wahl ende september noch schlimmer werden könnte.

wie lächerlich kann man sich machen?
so!


der nehammer regt sich drüber auf, dass ihm in der sandkiste jemand sein küberl weggenommen hat.
er läuft zur tante um sich zu beschweren.
und jetzt spielt er solang mit eben diesem jemand weiter, bis sie ohnehin beide bald amal aus der sandkiste rausmüssen.

in wahrheit gibt es natürlich andere gründe.

da wär einmal die nationalbank und die vergabe des chefpostens an kocher. für die braucht es die zustimmung der grünen.

dann gibt’s da auch noch den posten als EU-kommissar*in zu besetzen. dazu benötigt es einen ministerratsbeschluss und sowas geht nur einstimmig. braucht es also wieder die grünen.

wobei man natürlich einmal grundsätzlich diskutieren müsste, warum die övp den posten des österreichischen eu-kommissars als erbpacht betrachtet.

die vielen schwürkis-grünen projekte die noch offen sind, spielen da eher keine rolle.

ein beispiel:
mit der övp gibt es keine einigung gegen die hohen inkassogebühren für überschuldete menschen. auch wenn die schuldnerberatung dringenden politischen handlungsbedarf sieht.

apropos EU-kommissar.

als einer der favoriten für den job gilt – neben karoline „richterin gnadenlos“ edtstadler – finanzminister brunner.

wenn ma in der zib2 den präsidenten des fiskalrates, badelt, gehört hat, war das ein vernichtendes zeugnis für finanzminister brunner und insgesamt für die regierung unter nehammer.

die zahlen, die der fiskalrat präsentiert:
anstieg der verschuldung von 77,8% auf 82,4% bis 2028,
nicht-erfüllung der EU fiskalregeln sowohl 2024 und 2025.

auch da gilt:  
wenn die legislaturperiode nicht ohnehin schon zu ende wär, müsst ma auf der stelle neuwahlen ausrufen.

die patientenmilliarde – the next step

erinnert ihr euch noch an die patientenmilliarde?
was uns da alles versprochen wurde.
wir wissen eh schon lang, dass das gegenteil der fall ist.
das war der erste schritt. jetzt sind wir einen schritt weiter.

neu ist, die öbag hat ihre VAMED-anteile still und heimlich verkauft.
und nun verkauft der vamed-mutterkonzern fresenius zahlreiche reha-zentren (und altersheime und entzugskliniken) an einen heuschrecken-investor.

das hier, hat man gefliesentlich in der presseaussendung ein bissl versteckt:

Klaus Schuster, Vorstandssprecher von VAMED: „Für die große Mehrheit der einzelnen Geschäftsbereiche der Vamed sind tragfähige Zukunftslösungen erreicht worden. Sie haben alle Voraussetzungen, sich unter neuen Eigentümern erfolgreich zu entwickeln. Das schon seit längerem defizitäre internationale Projektgeschäft beenden wir sukzessive und geordnet. Die bestehenden Verträge werden dabei vollumfänglich erfüllt. Für die betroffenen Mitarbeiter streben wir sozialverträgliche Lösungen an. 

konkret bedeutet das für alle, die in dieser sparte arbeiten demnächst ihren job verlieren.

wer hat in der öbag eigentlich diesen verkauf zu verantworten?

fpövp wollen unbedingt ein neoliberals gesundheitsmodell  wie in GB oder USA mit grossen verdienstmöglichkeiten für die finanzindustrie.
das sieht so aus:
man verkauft diverse gesundheitseinrichtungen an private investoren, lässt die eigentümer dann diese einrichtungen bis aufs letzte ausquetschen und wenn die qualität am ende ist darf der staat eingreifen und alles zu überhöhten preisen wieder zurückkaufen.
aber den shareholdern geht’s gut.

und jetzt soll mir bitte noch jemand erzählen, die gschicht mit der AUVA und dem lorenz böhler ist reiner zufall.
weil ist es natürlich nicht.
weil es gibt ja auch das gerücht, dass die AUV den weissen hof schliessen will.


da gehts ganz genau in die gleiche richtung.
absolut notwendige infrastruktur wird zerstört um dann um viel teureres geld schlechtere leistungen „privat“ zuzukaufen.

ganz klar muss sein:

im bereich der grundversorgung mit gesundheit und pflege, dazu gehört natürlich auch die reha, haben „private investoren“ nix verloren.

aber auch das zeigt, wo die reise hingeht: die „privatisierung“ und damit die reduzierung unser aller existenz als notwendigkeit für das gewinnstreben einiger weniger.
das passiert übrigens auch bei den pensionen mit dem schlechtreden des umlagesystems und der propagierung der „aktienbasierten“ pension.

in den boulevardmedien findet diese diskussion aber nicht statt.

da geht’s ums gendern und um die wiederherstellung von sumpfgebieten.
was wir hier haben, ist aber ein sumpf, der nicht erst durch das renaturierungsgesetz gerettet werden muss.
den gibts schon ziemlich lang und er befindet sich in „voller blüte“.
und daran wird sich auch vorerst nix ändern.
jedenfalls nix, wenn es wieder zu blaun-schwürkis kommt.

was aber definitiv kommt, wenn wir eine rechtsextreme/-populistische regierung mit einem „volkskanzler“ bekommen, kann man schon jetzt in griechenland unter mitsotakis, „a close political friend“ unseres ex-ex-kurz-kanzlers, beobachten.

„Griechenland führt die Sechstagewoche ein“

mit einem argument, dass wir auch schon ganz gut kennen.
damit möchte man den fachkräftemangel bekämpfen.
mit dem gleichen argument haben bei uns wko, industriellenvereinigung und deren lobbygroup övp für die 41-stunden-woche argumentiert.
den 12-stunden-tag und die 60-stunden-woche hamma ja schon seit dem ex-ex-kurz-kanzler.

das ist übrigens nicht jenes „system“ das der selbsternannte vogaki kickl bekämpfen will, sondern genau das wird er unterstützen.

dafür möchte die fpö der övp die vormachtsstellung als autofahrerpartei abnehmen und fordert jetzt tempo 150/kmh auf autobahnen, die abschaffung der CO2-steuer und der NOVA, die verdoppelung des kilometergeldes und die erhöhung der pendlerpauschale. als nächstes fordert sie wahrscheinlich die abschaffung der gurtpflicht. zfleiss sozusagen. und nein, das ist keine satire.

in diesem sinne:
bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!

p.s.: und so endet das märchen vom rumpelstilzchen übrigens:

„Das hat dir der Teufel gesagt, das hat dir der Teufel gesagt,“ schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, daß es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riß sich selbst mitten entzwei.

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