Die FPNÖ will Parteien mehr in die Pflicht nehmen und die Auszahlung der Parteienförderung in Zukunft an eine „Betragensnote“ koppeln.

 

Auf die zunehmende Zahl der Einzelfälle hat jetzt der bekennende Liederbuchsänger und geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPNÖ Udo Landbauer reagiert und will Parteien jetzt dort treffen, wo es weh tut: beim Geld.

Sprich: Parteien mit „schlimmen“ Mitgliedern sollen weniger Parteienförderung bekommen.

 

„Parteien haften für ihre Mitglieder“ betont er. „Schluss mit der unsäglichen Kuschelpolitik, die Probleme nur weiter verschärft und verlagert.“ „Bei grobem Fehlverhalten muss eine gestaffelte Reduktion bis hin zur Streichung der Parteienförderung greifen“, so der Freiheitliche.

 

Für Landbauer liegt die Ursache des Anstiegs an „Einzelfällen“ auf der Hand. „Selbstverständlich handelt es sich bei den Tätern oftmals um Mitglieder mit Burschenschafterhintergrund, die aus einem faschistichen Umfeld kommen und einen ganz anderen Umgang gewohnt sind. In Summe geht es für mich um den Schutz und die Sicherheit unserer Demokratie. Die Gesellschaft muss wieder zu einem Ort der Toleranz, des Mitgefühls und des Gemeinsamen werden“, sagte Landbauer.

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