Nach der Gesetzwerdung des 12-Stunden-Tages kommt nun in der Praxis immer öfter und deutlicher zu Tage, welche Auswirkungen diese Arbeitszeitverlängerung für ArbeitnehmerInnen hat.

Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein.

Neu formulierte Arbeitsverträge weisen in Zukunft den Passus auf:

„Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“

Mehr braucht man zur „Freiwilligkeit“ nicht mehr wissen.

 

Bei der Mindestsicherung „neu“ wird als zentrale Botschaft vermittelt:

Zuwanderer sollen künftig schlechtergestellt werden.

Wers glaubt wird selig!

Aber entspricht die Darstellung dieser Kürzungen durch Kurz, Strache & Co auch den Tatsachen?

Bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus: NEIN!

Auch Österreicher verlieren volle Mindestsicherung

Der „Unterschicht-Ösi“ wird da ganz offensichtlich als Kollateral-Schaden in Kauf genommen.

Wifo-Chef Badelt sagt zur Kürzung bei der Mindestsicherung:

Die Betroffenen müssten dann irgendwie anders zu Geld kommen. Im positiven Fall haben sie ein soziales Netz, das sie auffängt. In der negativen Version geht es in die Schwarzarbeit oder in den totalen sozialen Absturz, einschließlich Kriminalität.

 

Mit den nun vorgelegten Änderungen bei Arbeitslosengeld und der Abschaffung der Notstandshilfe erfolgt der nächste Schritt.

Die Abschaffung der Notstandhilfe betrifft jährlich etwa 345.000 Menschen. Und das sind nicht nur die Ärmsten der Armen. Jeder 3. Betroffene ist über 50 Jahre und zu 80 % sind es Österreicher.

Sie verlieren dann nicht nur ihren Job, sondern Haus, Ersparnisse, Auto und sogar die Lebensversicherung. Das ist ein direkter Angriff auf den „Mittelstand“.

 

Und jetzt reden wir noch gar nicht von den vielen anderen Baustellen der Regierung: SVA und AUVA, DontSmoke, CETA, Bildungsreform, Migrationspakt, BVT, Kürzung der Familienbeihilfe für Pflegerinnen, Wahlkampfkostenüberschreitung usw. usw. usw.

 

Dafür verrat ich euch, was als nächstes kommt:

Die Pensionen.

 

DiePresse“ schreibt:

Österreich zahlt im Vergleich zu anderen Ländern seinen Pensionisten überdurchschnittlich hohe Renten aus.

Die KleineZeitung titelt:

Österreichs Pensionssystem auf vorletztem Platz in internationalem Vergleich

Diese Schlagzeilen basieren auf einer neuen Studie von Mercer.

Es werden auch gleich Massnahmen vorgeschlagen um „Schwächen auszugleichen“.

 

Betriebspensionen sollten ausgebaut werden, entweder über Kollektivverträge oder steuerliche Begünstigung.

Es soll also anstatt des bewährten Umlagesystems eine Verschiebung zu einem Kapital-/FinanzMarkt basierten System erfolgen.

 

Die Repubik sollte ihre Schulden abbauen, um die Belastung durch die Pensionen besser stemmen zu können.

Ganz im Sinne des neoliberalen Leitsatzes:

„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“

 

Die Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsmarkt sollte ausgebaut werden, um der steigenden Lebenserwartung zu entsprechen.

Nach der Verlängerung der Tages- und Wochenarbeitszeit kommt also als nächstes die Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Und als erstrebenswertes Vorbild wird auch gleich das System Niederlande mitgeliefert.

 

Der Vergleich zeigt: Pensionisten haben es dort schwer.

Im Schnitt kriegen dort alle, vom Generaldirektor bis zum Bauarbeiter, – sofern sie nicht alleine leben – pro Monat rund 700 Euro, Alleinstehende rund 1.000 Euro.

Immerhin funktioniert in Holland die Zusatzfinanzierung durch die betriebliche Altersvorsorge. Fast 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in den fast 1000 öffentlichen und betrieblichen Zusatzrentensystemen versichert. Für Mercer, die Spezialisten für betriebliche Altersvorsorge, ein ideales Land.

 

Die Bosse der Finanz- und Versicherungsindustrie reiben sich bereits die Hände. Allen voran der Finanzkonzern Blackrock.

Ein Pilotprojekt für das Vorhaben gibt es bereits. Der von der EU-Kommission geförderte Fonds „Resaver“ bietet eine Altersvorsorge für Wissenschaftler. Das Anlagemanagement ging prompt an BlackRock.

Mit diesem Hintergrund erscheinen auch die Privatisierungsbestrebungen der österreichischen Bundesregierung bei Sozial- und Pensionsvorsorgen in einem anderen Lichte.

Und in Deutschland möchte gar ein ehemaliger Spitzenmanager von BlackRock, CDU-Kandidat Friedrich Merz, Bundeskanzler werden.

 

Während also die Kronen-Zeitung neue Lügengeschichten über angebliche Flüchtlingsströme verbreitet, werden in den Hinterzimmern der Macht bereits unsere Pensionsbeiträge aufgeteilt.

 

Und ich werd dann demnächst wieder schreiben müssen:

I told you so

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