hier geht’s zu teil 1 – die ibiza-koalition.

 

nachdem jetzt geklärt ist, wo ich mein kreuz auf gar keinen fall machen werd, kommt jetzt der rest des mitbewerbs in begutachtung.

 

da hätt ma einmal die spö.

was soll ma dazu sagen?

die spö ist die spö ist die spö.

seit ende der 70er gilt als heimliche hymne: von nun an gings bergab. schlusssatz im text

Es war nicht meine Schuld, ich bitte um Geduld.

 

es ist bezeichnend, dass der grösste erfolg der spö in diesem wahlkampf der erste platz ihres wahlkampfsongs in den schlagercharts ist.

die spö hat ein 3-D-problem (doskozil, drozda, dornauer) und bleibt trotzdem, oder gerade deswegen, ziemlich flach.

so wies ausschaut, ist aber nicht die spitzenkandidatin für ein nicht zufriedenstellendes ergebnis verantwortlich zu machen. PRW hat im lauf dieses wahlkampfes an format gewonnen und wird von woche zu woche besser und glaubwürdiger. fast tät man ihr wünschen, dass der wahlkampf noch zwei drei wochen dauert.

wenn sie entschiedener gegen den 12-stunden-tag oder die zerschlagung der sv auftreten würd, könnts vielleicht noch besser ausschauen.

das i-tüpferl wär dann noch eine völlige transparenz bei den parteifinanzen und die zustimmung zur prüfung durch den rechnungshof.

leider nein!

 

was die liste jetzt betrifft:

normalerweise ist ja der herbst die beste „schwammerl-zeit“. aber ich glaub, es hat sich ausgeschwammerlt.

nix mehr mit pilz gegen filz.

was zwar irgendwie schad ist, weil seine auftritte im parlament wirklich zum besten und lustigsten gehören, was diese bühne zu bieten hat und weil die ibiza-koalition ihn fürchtet wie der teufel das weihwasser.

andererseits ist er an seiner und der situation seiner „liste“ schon selber schuld.

da is von anfang an schiefgegangen, was schiefgehen kann.

von seinen persönlichen me-too-problemen bis zu den internen personaldebatten. dass er die unterschrift von dönmez braucht um wieder anzutreten, ist entlarvend.

 

 

ganz anders die grünen. die haben bisher alles richtig gemacht.

und die haben das glück, dass ihr ureigenstes thema durch friday4future grad – und wie ich zugeb notwendigerweise – ganz oben angekommen ist. da sind sie glaubwürdig und kompetent.

wer heutzutag noch immer glaubt, wir können mit unserer umwelt so weitermachen wie bisher, muss ein ziemlich ignoranter vollkoffer sein.

ausserdem werden viele, die 2017 kern oder pilz gewählt haben voller reue ihr kreuzerl wieder bei den grünen machen.

und der kogler macht das auch gut mit seinem offenen hemdkragen und den aufgekrempelten ärmeln. er schaffts sogar am flachen land und den hohen bergen sympathie für die grünen zu generieren. und in wien haben die grünen sowieso ein heimspiel.

 

ja und dann kam chorherr.

zur unzeit und wahrscheinlich auch nicht ganz zufällig. seis drum.

es zeigt exemplarisch den irrweg, der auch den grünen nicht erspart blieb. die heumarktcausa ist auch so was. und die glawischnig bei novomatic.

trotzdem scheint „zurück zu den grünen“ eine erfolgsgeschichte zu werden.

mit recht.

 

 

kpö/alternative listen und wandel – jo eh.

die standpunkte passen.

die handelnden personen auch.

aber …

das scheint unter dem motto zu laufen:

Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa

In das „Leben des Brian“ sitzen in einer Szene drei jüdische Rebellen gegen das römische Reich auf den Besucherrängen eines Amphitheaters und führen einen Interessenten in die Lage des Widerstandes ein. Obwohl die Oppositionellen sich prinzipiell einig sind, daß Judäa von der römischen Besatzungsmacht befreit werden muß, gelingt es ihnen nicht, geeint für die gemeinsame Sache vorzugehen. Stattdessen beherrscht eine strikte Abgrenzung und Rivalität zu anderen Befreiungsgruppierungen die Diskussion, so daß der Zuschauer den Eindruck gewinnt, daß ihnen mehr am Kampf untereinander als gegen den gemeinsamen Feind Rom gelegen ist.

Die Diskussion, die durch eine zusehende Verwirrung der Rebellen selbst ob der Vielfalt der Widerstandsgruppen geprägt ist, gilt als eine meisterhafte Anspielung auf die Neigung kleinrevolutionärer Gruppierungen zur Zersplitterung und Verzettelung ihrer Kräfte.

dem ist eigentlich nix hinzuzufügen.

und das ist ausgesprochen ärgerlich.

die österreichische politik bräuchte ganz dringend eine wirksame – gemeinsame – linke.

 

 

und zum schluss – weil das wieder ein bissl länger und ausführlicher wird – zu den neos.

 

es gibt schlimmeres als die neos.

die meinl-reisinger macht das auch sehr gut – fast noch besser als der strolz. und die krisper erinnert mich in ihrer unaufgeregten art der investigation ein bissl an die gabi moser.

ich nehm ihnen ab, dass sie sich ernsthaft sorgen um klima und bildung machen und ernsthafte machbare lösungen mittragen.

aber es gibt halt sachen, wegen der sie unwählbar sind.
ihre sozialpolitik und ihre neoliberale wirtschaftspolitik.
rechtsanwälte, zahnärzte, erfolgreiche selbständige dürften sich da gut vertreten fühlen.
leider auf dem rücken der armen und benachteiligten.

ihre liberalität hat einen entscheidenden fehler.

wie liberal ist liberal, wenn damit sehr oft nur die eigene (oder der sich zugehörig fühlenden gruppe) freiheit gemeint ist, ohne die mögliche oder unmögliche entscheidungsfreiheit anderer mitzudenken?
oder noch drastischer: wie frei ist eine person (gruppe) in ihren entscheidungen, wenn das leben durch krieg und terror bedroht ist?

konkret:

sie sind für mercosur und ähnliche „frei“handelsabkommen.

bei der „schuldenbremse“ schmeissen sie sich mit der ibiza-koalition auf ein packl und wollen den neoliberalen grundsatz

„Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“

in die verfassung schreiben.

sie wollen die versicherungsleistung notstandhilfe durch die sozialhilfe ersetzen.

bei den pensionen bedeutet ihr „enkelfit“, dass alle (also auch die enkel) in zukunft keine pension bekommen, die vor altersarmut schützt.

in der letzten nationalratssitzung stimmten die neos gegen ein plus von 3,6 % für pensionen bis € 1.111,-/mtl und gegen den vollen pensionsanspruch nach 45 beitragsjahren.

 

und immer und immer wiederkehrend wird die abschaffung der kalten progression gefordert.

ein populistisches schauermärchen und typisches beispiel für den sand der in die augen vieler arbeitnehmer*innen gestreut wird und dafür sorgt, dass die sich immer weiter öffnende schere zwischen arm und reich systematisiert wird.

 

in einer analyse der WU wien steht:

Die Anpassung eliminiert nicht nur die kalte Progession, sie senkt die Steuersätze von hohen Einkommen überproportional.

 

schau ma uns also die tatsächlichen auswirkungen an, die so eine massnahme anhand des im letzten regierungsprogramm 2017/18 vorgesehene richtwertmodell hätte.

jetzt einmal abgesehen davon, dass es durch die niedrige inflationsrate erst 2021 eine anpassung geben würde.

Das Richtwertmodell sieht eine Indexierung des Steuertarifs erst dann vor, wenn die kumulierte Teuerung einen gesetzlich festgelegten Schwellenwert überschreitet. Das überarbeitete Regierungsprogramm 2017/2018 der letzten Gesetzgebungsperiode sah vor, dass ab einer kumulierten Inflation von 5 % automatisch indexiert wird.

 

einE mindestpensonist*in oder die meisten teilzeitarbeitskräfte würden davon überhaupt nicht profitieren, weil sie unter der steuerfreigrenze von € 11.000,-/jährlich liegen.

einE mindstlohnbezieher*in (€ 1.500,-/mtl) würde durch diese systematiserte anpassung im monat € 11,46 mehr am konto haben.

so wie eine durchschnittliche arbeitnehmerin mit einem btto-verdienst von jährlich € 23.675,-, die ebenfalls mit 11,46 euro mehr netto das auslangen finden müsste.

 

das jährliche btto-durchschnittsgehalt der männlichen arbeitnehmer beträgt € 45.466,-. daraus ergäbe sich durch die tarifanpassung ein nettozuwachs von monatlich € 19,40.

 

ein bissl mehr gibt’s für beamte mit einem durchschnitseinkommen von € 56.132,-. da wärens dann immerhin schon € 28,- mehr pro monat.

 

für die nationalratsabgeordneten mit einer entlohnung von € 125.032,- sinds dann schon € 48,-/mtl und damit das 4fache an nettoeinkommenszuwachs einer durchschnittsverdienerin.

 

wirklich interessant wird das ganze aber, wenn man die durchschnittsgehälter von spitzenmanagern der atx-unternehmen heranzieht. dies beträgt jährlich € 2,13 mio.

die tarifanpassung macht sich dann gleich einmal mit 258,83 euro/mtl. oder € 3.105,95 bemerkbar.

mehr als das 22fache (!) von mindestlohnempfänger*innen.

und mit jeder weiteren – dann gesetzlich systematisierten – tarifanpassung wird diese schere grösser und grösser.

so wird die im gesetz vorgesehene vertikale steuergerechtigket nach und nach ausgehöhlt und ad absurdum geführt.

 

das sind die neos

wobei fairerweise angemerkt wird, dass auch övp und die „soziale“ heimatpartei diesen weg beschreiten wollen.

auch innerhalb von spö und grünen, ja selbst bei der kpö, gibt es stimmen die sich diesen sand in die augen reiben und von der abschaffung der kalten progression fabulieren.

aber ganz ehrlich, ich glaub, die haben einfach nicht verstanden, was das im ernstfall bedeutet.

 

 

und ganz zum schluss – warum steht da nix über die (wahl)programme?

weils wurscht is.

 

 

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!