demokratie ist die wahl duch die beschränkte mehrheit

anstelle der ernennung durch die bestechliche minderheit

(george bernard shaw)

 

heut in einer woche is es soweit – wir machen unser kreuzerl.

 

ibiza war auslöser für diese wahl und ist symptom für die zustände in der regierung unter dem kurz-kanzler.

 

527 tage ibiza-koalition sollten eigentlich reichen.

arbeitnehmer*innen-feindliche gesetze (12 stunden-tag, umbau der sozialversicherung) stehen goudies für unternehmen gegenüber (senkung der KÖST, straferleichterungen bei sozialversicherungsbetrug).

bundesheer und justiz bankrott, stillstand oder gar rückschritt bei der bildung.

eigenartige personalbesetzungen (kolm, sidlo), eine rekordanzahl von „einzelfällen“ (waldhäusl, stenzel), gebrochene wahlversprechen (direkte demokratie) und rekordausgaben für die „message-control.

und noch so einiges mehr an grauslichkeiten. das aufzählen aller details würde den rahmen sprengen.

es wurde geschreddert, gemailt, gespendet, geleakt bis sich die balken bogen.

und vor allem war man „opfa“.

 

eigentlich sollt ma annehmen, dass schon ein bruchteil der vorkommnisse reichen würde um das handelnde personal für immer in die wüste zu schicken.

allein, dem ist nicht so.

der österreichische wähler, das unbedarfte wesen.

das biedermeier feiert fröhliche urständ und die aufklärung wurde ebenso entsorgt wie unliebsame festplatten.

 

wenn man den umfragen glauben schenkt, ist nach der wahl nix anders, als es vorher war.

türkis und blau haben ja auch schon deutlich gemacht, dass sie sich sofort wieder miteinander ins bett legen, wenn es nur irgendwie möglich ist.

und ich geb zu, ich vermute, es wird möglich sein.

 

aber schau ma uns einmal an, was und wer sich da so aktuell zur wahl stellt.

 

über die fpö brauch ma eh ned viele worte verlieren.

nach wie vor bestimmt der kickl wos lang geht und der hofer macht ihm das feigenblatt.

statt hc gibt’s philippa, der lugar ist nach dem abgang von gudenus wieder unbestritten der grösste dolm im nationalrat und die idis sitzen weiterhin im hinterzimmer der partei.

buisness as usual sozusagen.

 

spannender ist da die övp, die eigentlich nur noch ein kurzwählerverein ist. türkis bis zum erbrechen.

das noch in homoöpathischen dosen vorhandene konservativ christlich-soziale schwarz wird mit türkisem schuldengeld zugekotzt.

und der kurz-kanzler gibt den haider.

„Einer, der unsere Sprache spricht“

so wie aus dem oberösterreicher haider der „bärentaler“ wurde, wird nun aus dem meidlinger vorstadtkind kurz der waldviertler bauernbub.

(copyright @paolo_picasso_ auf twitter)

 

wie haider setzt kurz auf die spaltung der gesellschaft. wir, das volk, da unten gegen die da oben.

aus „sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ wird „das parlament hat bestimmt, das volk wird entscheiden“.

wie haider gibt er sich volksnah –

und wenns notwendig ist, wird schon einmal die farbe gewechselt. wars beim haider von blau auf orange ist es beim kurz halt von schwarz auf türkis.

da werden ärmel hochgekrempelt damit man am boden bleibt.

gleichzeitig gibt es da, wie bei haider (bei dem dies in letzter konsequenz zu einem tödlichen unfall führte), eine dunkle seite. der kurz-kanzler zeigt einen hang zum jet-set der sich in den letzten tagen offenbart, wie zb ausschweifende parties in „szene-clubs“ auf kosten der parteikasse. wie bei haider gibt es – unbewiesene – gerüchte über sein sexualverhalten und drogenmissbrauch.

 

gleichzeitig wird an seiner legende vom selbstlosen saubermann gebastelt.

ein beispiel:

Die Geschichte von der Arbeitslosigkeit seines Vaters, die Kurz mehrfach als prägende Zeit bezeichnet hat, findet sich auch in Grohmanns Biografie wieder: Es sei ein „privates Erdbeben“ gewesen, als Josef Kurz „von einem Tag auf den anderen zusammen mit mehreren Mitarbeitern bei Philips freigestellt wurde. Er wusste nicht, wie es weitergehen sollte.“ Sebastian Kurz, damals im Jahr 2005 Jus-Student, habe daraufhin „in den folgenden Monaten sein erstes selbstverdientes Geld seinen Eltern übergeben. Und er sparte, so viel er nur konnte.“

 

Von der Tiroler Tageszeitung bei Philips nachgefragt, hört sich das nüchterner an: Die Schließung des Philips-Videowerks sei neun Monate zuvor angekündigt worden und nicht überraschend gekommen. Josef Kurz wurden zwei Änderungskündigungen angeboten, die er nicht angenommen habe, heißt es von Philips-Seite. Außerdem habe es für leitende Angestellte eine großzügige Abfindung gegeben.

ja, aber …

seine leistungen für österreich, die sind doch grossartig – könnte man jetzt sagen.

wirklich?

 

schauen wir uns dazu vielleicht einmal einige internationale rankings und die performance der ibizaregierung an:

soziale standards – von platz 13 auf platz 20

pressefreiheit – von platz 11 auf 16

demokratie – von platz 9 auf 11

digitalisierung – von 12 auf 13

in der UNHCR-geberliste liegt österreich auf platz 43.

„hilfe vor ort“ ist fixer bestandteil in den wahlreden des kurz-kanzlers. praktisch ist diese hilfe aber nicht vorhanden. im jahr 2018 überwies österreich nur € 3,6 mio an das UNHCR – zwei drittel weniger als das jahr davor. $ 0,4 pro kopf!

dänemark – mit einer vergleichbaren wirtschaftsleistung liegt mit rd € 63 mio auf platz 7.

und beim klimaschutz kommt östereich im EU-ranking nur auf platz 19

bei der letzten nationalratssitzung stimmten övp und fpö geschlossen GEGEN die aufstockung des GreenClimateFund auf € 100 mio. damit wird österreich beim ClimateActionSummit in new york zum internationalen gespött mit seinem mickrigen beitrag von € 5,-/kopf.

 

ist das die veränderung des neuen weges der uns versprochen wurde?

 

 

 

laut umfragen sind es aktuell immerhin 34 % der wähler, die diesen weg gehen wollen.

frei nach qualtinger und dem wilden auf der maschin:

I hob zwoa ka auhnung wo i hinfoahr
Aber dafir bin i gschwinder duat

 

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrt´s eich

 

im teil 2 gehts dann um den rest der wahlwerbenden parteien

spö, neos, jetzt, grüne, kpö und wandel