da hammas wieder.
die jährliche diskussion um die pensionserhöhung, die auch gleichzeitig eine automatische erhöhung der politikergehälter mit sich bringt.
für das jahr 2024 zeichnet sich eine erhöhung – lt. statistik austria – um 9,7 % ab.
diese verknüpfung von pensionen und politikergehältern sorgt dann immer wieder für „überraschungsmomente“
so auch diesesmal.
bleiben wir einmal bei den politikergehältern.
da war dann schon a bissi feuer am dach. und mit einer (durch alkohol oder psychopharmaka ?) deutlich verlangsamten reaktionszeit wird das jetzt doch nicht so kommen.
da sollte zb das gehalt vom herrn karl um 2.312,- monatlich steigen. 14 x jährlich. macht schlanke 32.368,- gehaltserhöhung im jahr. insgesamt dann 367 514,- euro (damit gehört der kanzler zu den top verdienern. nur 0,07 % oder 4.692 Personen verdienen in österreich mehr
das is nicht nix.
jetzt bin ich zwar schon dafür, dass politiker ordentliche gehälter beziehen.
weil man sagt ja:
if you pay peanuts you get monkeys
aber unsere spitzenpolitiker sind ganz offensichtlich der gegenbeweis für diese these.
und das behaupt ich jetzt nicht wegen der peanuts.
interessant ja, wie zb die neos reagierten. die sagen: es gebe einen „guten Grund“ für einen gesetzlichen Anpassungsfaktor.
zur forderung der pensionistenverbände betreffend pensionserhöhung haben die neos in person des unsäglichen herrn loacker auch was zu sagen: „Mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung dürfe es nicht geben“.
diesen standpunkt muss ma jetzt nicht teilen, aber der ist aus neoliberaler sicht zumindest ideologisch nachvollziehbar. neoliberal is halt amal a-sozial.
den ominösen vogel abgeschossen hat allerdings die frau salomon – ihres zeichens chefredakteurin der ehemaligen qualitätszeitung kurier, der zum türkisen jubelblatt verkommen ist.
in ihrem leitartikel zur pensionserhöhung titelt sie:
Ein lautes Muh der Heiligen Kuh
das ist inhaltlich genau so deppad wie der header auf den ersten blick klingt. daher:
ein lautes muh der blöden kuh
aber schau ma uns kurz ihre 5 argumente gegen diese pensionserhöhung an.
das kostet vier bis sechs milliarden – dazu sag ich nur ganz kurz cofag (über 40 milliarden) und „koste es was es wolle“.
sie sagt weiter, das treibt das die inflation an – und dieses argument ist im übrigen ein weiteres zeichen für die volkswirtschaftliche unfähigkeit der övp.
war ja klar, dass die hohe inflation sich bei den pensionen und somit auch im staatshaushalt bemerkbar machen wird.
aber unsere wirtschaftspartei övp hat nix dagegen gemacht. nix bei den mieten, nix bei der energie, nix bei den lebensmitteln und vor allem nix gegen die übergewinne bei allen möglichen branchen.
sie haben nur noch mit viel „einmalzahlungen“ aus steuermitteln die inflation zusätzlich befeuert. hätte die övp also die inflation mit einem mietpreisdeckel, preissenkenden massnahmen bei lebensmitteln oder einer vernünftigen energiepreispolitik wirksam bekämpft hätten wir jetzt nicht die debatte über eine hohe aber notwendige anpassung der pensionen.
die gute frau behauptet, über erhöhte pensionen wurden pensionist(Innen – hier in klammer, weil für den kurier jetzt wahrscheinlich die genderrichtlinien der fpnövp-regierung gelten und sie daher aufs gendern verzichtet)stimmen „gekauft“. weil wir zu früh in pension gehen und ausserdem und ohnehin zu wenig einzahlen. das gilt dan, wie sie in weiterer folge selber feststellt, hauptsächlich für övp-klientel, weil die pensionszuschüsse für selbständige und bauern deutlich höher sind als für „normale“ arbeiter/angestelltenpensionist*innen. von den beamten red ma da noch gar nicht.
womit wir bei punkt 4 ihrer argumentation angelangt sind, der sich schlicht und ergreifend auf einen vergleich mit deutschland reduziert. da tät mich dann ja interessieren, was sie zb von einen deratigen vergleich in bezug auf inseratekorruption zwischen deutschen und österreichischen medien hält. aber ich denk, das werden wir nie erfahren.
letztes argument ein schon oft gehörtes und ebenso oft widerlegtes argument: „der staat gibt zuviel für pensionen aus.“ eine argumentation, die die schon oben erwähnten neos ebenso anführen wie zb der neoliberale thinktank AgendaAustria.
ein argument, dem die fakten widersprechen und das letztendlich nur dazu führen soll, das österreichische umlagesystem zu diskreditieren und der „finanzindustrie“ den weg zu einem ansehnlichen ertragreichen geschäftsfeld zu eröffnen.
wieder einmal zeigt sich, dass der versuch frau salomons sich als Apologetin (einer auf gehobener, intellektueller oder wissenschaftlicher Ebene argumentierenden Verteidigerin der reinen türkisen Lehre oder Ideologie) auf grund nicht vorhandener kognitiver fähigkeiten vorhersehbar ein ums andere mal kläglich gescheitert ist.