heut mach ich was, was ich noch nie gemacht hab.

ich fang einen blog mit einer kopie der einleitung zu meinem letzten blog an.

Transparenz sei der ÖVP wichtig sagt der Kanzler, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als „die echten Probleme der Menschen“. Was der 100 %-Parteiobmann der ÖVP da kleinreden will, ist die Causa Prima in diesem Lande. Ja, er hat insofern recht, als es für die Menschen notwendig wäre Teuerung und Inflation wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu wäre allerdings eine handlungsfähige Regierung notwendig. Dem ist aber leider nicht so. Weil … 

eine veränderung dieser situation zum positiven ist nicht in sicht.

weder bei der inflation, die im oktober bei 11 % liegt, noch bei der handlungsfähigkeit dieser regierung.

im gegenteil.

nehammer hat übrigens noch etwas gesagt:

„Ja, ich nehme die Worte des Bundespräsidenten sehr ernst“. „Volle Aufklärung und Transparenz sind wichtig“, betonte er mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um führende ehemalige und jetzige ÖVP-Politiker.

fast schon amüsant, wenn man weiss, dass es einen „Verhaltenskodex des Bundeskanzleramts“ aus dem jahr 2019 gibt – mit dem titel:

Null Toleranz für Korruption

noch diese woche wird thomas schmid im ÖVP-korruptionsausschuss aussagen. die WKStA hat die parlamentsparteien um kooperation gebeten um die ermittlungen nicht zu behindern.

vier fraktionen kamen dieser bitte nach. die övp ist auch hier nicht kooperationsbereit.

die schmidprotokolle sind der stoff, aus dem krimiplots geschnitzt werden. eigentlich wirklich unglaublich, was da alles gelaufen ist und von dem nahezu täglich neue details öffentlich werden.

dabei lauert eine weitere grosse korruptionsaffäre der övp bereits hinter der nächsten ecke.

die cofag fliegt grad in allen einzelteilen um die ohren der övp.

die schlagzeile auf der offiziellen website des rechnungshofes:

Rechnungshof zeigt „beträchtliches Überförderungspotenzial“ bei COFAG-Hilfen auf

wer wissen wollte, konnte wissen:

die strategie der oevp jetzt transparenz-, informationsfreiheits-, parteiengesetz usw. zu beschliessen, ist so vertrauensbildend, wie ein bankräuber, der versichert, dass er in zukunft keine bank mehr berauben wird, bei der überwachungskameras installiert sind.

wie die övp diese angeblich so tollen gesetze umsetzt sieht man zb

  • beim entwurf zum neuen mediengesetz – nix gegen die grasierende inseratekorruption.
  • die reform des parteiengesetzes läuft doch nicht so glatt. es wird befürchtet, dass die övp ihre „sünden“ legalisieren will.
  • oder bei bei der justizreform betreffend generalstaatsanwalt.
  • ein vorschlag zur reform des korruptionsstrafrechts liegt seit einem jahr bei der övp „auf eis“.
  • spiessen tut es sich auch beim schon lange versprochenen informationsfreiheitsgesetz.

make austria first again

es darf also nicht verwundern, dass österreich im jährlichen demokratieranking weiter nach unten gerutscht ist und nunmehr nicht mehr als „liberale demokratie“, sondern als „wahldemokratie“ eingestuft wird.

im jährlichen pressefreiheit-ranking ist österreich 2022 um 14 plätze abgestürzt und liegt jetzt nur mehr auf Platz 31 – hinter Ländern wie jamaika, namibia und argentinien. 

im internationalen korruptionsindex von „Transparency International“ hat unsere republik selbstredend weiter punkte eingebüsst und ist weiter nach hinten gerutscht.

zu guter letzt dann der absturz im rechtsstaat-ranking „Rule of Law“-Index. 2019 noch auf dem 7. platz, reicht es jetzt nicht mehr für die top ten.

die verteidigungslinie gibt die verteidigungsministerin vor:

„Ich verwehre mich nur gegen eines, einen Generalverdacht“ und „alle Parteien müssten daran arbeiten, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.“

Klaudia mit „K“ Tanner

sie fordert sozusagen den schulterschluss in der korruptionsbereitschaft.

der eingangs zitierte kanzler gibt derweilen den grossen heilsbringer.

„Österreich bekomme die gleiche Gasmenge wie das viel größere Deutschland, Österreich bekomme also einen besseren Deal als Deutschland.“

betonte nehammer

Laut OMV-Aussendung handelt es sich bei der Vereinbarung, die OMV-Chef Alfred Stern heute mit dem ADNOC-Geschäftsführer und Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, unterzeichnet hat, um eine Absichtserklärung.

also fix is nix.

aber hauptsach der herr karl brilliert mit einem schwanzlängenvergleich gegenüber dem deutschen bundeskanzler scholz.

für diesen „mega-deal“ fliegt der herr karl mit finanzminister brunner, umweltministerin gewessler und einer großen entourage im privatflugzeug nach abu dhabi.

dass der brunner gerne fliegt ist ja nix neues. als staatssekretär im umweltministerium war er auch für schiff- und flugverkehr zuständig. letzterer hat es ihm anscheinend besonders angetan. so flog er im pandemiejahr 2020 ganze 20-mal für termine nach vorarlberg. eine diskussion über vermögenssteuern nennt er schon einmal eine „phantomdiskussion“ und das steuerdumping (senkung der köst) feiert mit ihm fröhliche urständ.

dass die gewessler dabei mitmacht muss wohl dem stockholm-syndrom geschuldet sein.

seit beginn dieser regierung leiden die grünen unter dem „stockholm-syndrom“
sie sind zum wurmfortsatz der türkisen mutiert.

in der zwischenzeit stellt innenminister karner in österreich für jeden neu entdeckten korruptionsfall der övp irgendwo ein „flüchtlings“zelt als ablenkung auf.

wie unter dem ex-ex-kanzler, der ja so stolz auf das schliessen der balkanroute war und der „hässliche bilder“ prophezeit hat, setzt die övp nun wieder auf fremdenfeindlichkeit als thema. die fpö und mit ihr der rechtsextreme rand, profitiert davon.

die övp schafft also neue probleme, anstatt die alten zu lösen.

diese aktuelle „regierung der schande“ ist also nicht mehr handlungsfähig, hat in der bevölkerung jedes vertrauen verloren und auch schon längst keine mehrheit mehr hinter sich.

derartige umfragen sind zwar nahe bei der kaffeesudleserei (siehe tirol), zeigen aber doch eine stimmung, die sich leicht nachvollziehen lässt.

wir wissen ja zb noch nicht, was der wlazny macht. das könnte schon einiges verändern bzw in bewegung bringen. wir wissen auch nicht, wie sich eine eventuelle aufkündigung der koalition durch die grünen auf ein ergebnis auswirken könnte.

neuwahlen jetzt

die nächste nationalratswahl würde planmässig erst im herbst 2024 stattfinden. hält dieses land noch zwei jahre mit „la famiglia“ durch?

wir sollten dabei auch nie vergessen, wie die övp den platz an der sonne erreichte.

mit betrug (inseratenaffäre), illegalen wahlkampfausgaben (im jahr 2017 gab die övp naehzu doppelt so viel aus als erlaubt) und intrigen.

sportler werden beim nachweis illegaler mittel zur leistungssteigerung auch im nachhinein disqualifiziert und etwaige titel aberkannt. so etwas würde ich mir auch in der politik wünschen.

was spricht gegen sofortige neuwahlen.

da wären vor allem einmal die futtertröge, von denen sich türkis/schwarz und grün nur ungern trennen lassen. ein zu erwartendes schechtes wahlergebnis bedeutet auch weniger parteienförderung und weniger posten die zu vergeben sind.

sagen tut das in dieser deutlichkeit natürlich niemand.

offiziell sind die schwierigen zeiten in denen man nicht für instabile verhältnisse sorgen will der grund. 3 bundeskanzler seit 2019 sind ja auch ganz sicher ein zeichen extremer stabilität.

angeblich wäre das land während eines wahlkampfes „unregierbar“.

und bei regulären neuwahlen im jahr 2024 wäre es dann anders?

wer weiss, welche „zustände“ wir dann haben. der krieg in der ukraine könnte sogar noch exkaliert sein. das flüssiggas aus abu dhabi wird die energiekrise nicht beendet haben. die klimakatastrophe ist wahrscheinlich auch nicht gewillt wegen eines österreichischen wahlkampfs eine schaffenspause einzulegen. die weltwirtschaft wird das wohl auch nicht tun.

nur die rechten haben a freude, weil sie bis dahin munter weiter an der ausländerschraube drehen können. weil die zunehmende armut weiter die menschen in die verzweiflung und einige davon in ihre demagogischen fänge treibt.

von rechts wird keine lösung kommen – auch, wenn deren heilversprechen simpel und einfach klingen.

Laut einer Umfrage von Unique Research sind 46 Prozent für und 40 Prozent gegen Neuwahlen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung steht hinter den Regierungsparteien.

das war im juli d.j. aktuell dürften wohl bereits eine absolute mehrheit für neuwahlen eintreten.

noch im august (beim orf-sommergespräch) sagt zb meinl-reisinger (neos):

Auf Neuwahlen wolle sie – trotz guter Umfragewerte – nicht pochen. Es sei eine Phase, „die ohnehin schwierig ist“, sagte die Oppositionspolitikerin, da wolle sie nicht weiter „zündeln“. 

jetzt sagt sie:

Die NEOS fordern nach den neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg“ meinte NEOS-Chefin bei einer Pressekonferenz. Die ÖVP habe sich eine Wahl „ertrickst, erlogen und erkauft“.

in der övp regiert offensichtlich das prinzip hoffnung. irgendwie und mit eigenartigen, letztendlich misslungenen geschenken wie dem 500,- euro-bonus doch noch durchzutauchen.

rette sich wer kann ist die nunmehrige türkise maxime.

man könnt noch dazufügen: koste es was es wolle – solange es unser aller steuergeld (wie zb die finanzierung des anwaltes des ex-ex-kanzlers) ist.

was uns bleibt, ist die hoffnung, dass es doch noch zum baldigen ende dieser kommt. entweder, weil den grünen – oder einem teil der im parlament sitzenden abgeordneten – der anstand doch noch nicht ganz abhanden gekommen ist. oder weil die wksta die nächste bombe platzen lässt und auch aktuelle regierungsmitglieder unter schweren, nachweisbaren verdacht geraten. oder weil der druck von aussen letztendlich doch so gross wird, das selbst alkohol oder psychopharmaka nicht mehr helfen.

befürchten tu ich allerdings, dass wir dieses zur billigen farce verkommene regierungsschauspiel bis zum bitteren ende über uns ergehen lassen müssen.

in diesem sinne:

bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

passt´s auf eich auf und wehrts eich!

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