„Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten.“

H.C. Strache

„Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ 

Thomas Schmid

Die Prostitution des Leibes teilt mit dem Journalisten die Fähigkeit, nicht empfinden zu müssen, hat aber vor ihm die Fähigkeit voraus, empfinden zu können.

Karl Kraus

Es geht heute also um die „Vierte Gewalt“

Klassischen Massenmedien Zeitung, Zeitschrift, Radio und Fernsehen erfüllen in politischen Systemen eine wichtige Aufgabe.

Das bedeutet, dass es in einem demokratischen System der Gewaltenteilung neben Exekutive, Legislative und Judikative eine vierte, virtuelle, Kraft gibt: Die Medien

Sie haben zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch, können aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen und tun das auch.

Watergate ist das Beispiel für die positive Nutzung dieser „Macht“.

Dem gegenüber das negative Exempel: Das im Jahr 1933 gegründete Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda.

Oder wie es Orwell in 1984 genannt hat: Das Wahrheitsministerium.

Protagonist Winston Smith arbeitet im „Ministerium für Wahrheit“. Seine Aufgabe besteht darin, unpassende Fakten und Daten so zu manipulieren oder zu löschen, dass sie der herrschenden Partei nutzen.

Ein Vorbild für Trump, Orban & Co?

Ähnlichkeiten mit aktuell handelnden Personen in Österreich sind rein zufällig und entbehren jeder Grundlage.

Oder?

Gerald Fleischmann, (gegen den aktuell seitens WKStA in der Umfragen-Affäre/Beinschab-Tool ermittelt wird) enger und bestimmender Mitarbeiter im „Freundeskreis“ des Ex-Ex-Kurz-Kanzlers, dessen „Kanzlerbeauftragter für medienpolitische Fragen“ und Erfinder der Message-Control, übernimmt die Führung der Kommunikationsabteilung der ÖVP.

Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren ist, war jener Fleischmann auch am Entwurf zum neuen Mediengesetz massgeblich beteiligt und dieses enthält die Kontrolle der Medienarbeit der gesamten Regierung (Content) und der JournalistenInnen-Ausbildung durch das Kanzleramt.

Für Österreichs Verlage öffnet sich damit auch ein finanzielles „Schlaraffenland“: 54 Millionen Euro bekommen sie für „digitale Transformation“. Am meisten profitiert die Krone, die alleine dieses Jahr 4,5 Millionen Euro erhält. Wobei ich nicht nachvollziehen kann, warum eine „Zeitung“ die ihrem Hälfteeigentümer eine Jahresgewinnauszahlung in hoher einstelliger Millionensumme garantiert, eine öffentliche Förderung benötigt.

Die gleichzeitig ebenfalls beschlossene Einstellung der Wiener Zeitung ist symbolhaft für das kulturlose Banausentum dieser Politiker*innen und eine medienpolitische Bankrotterklärung. Immerhin geht es mit der weltweit ältesten (erstmals erschienen am 8. August 1703) noch bestehenden Tageszeitung auch um österreichisches Kulturgut.

Was übrigens nicht gefördert wird: die Straßenzeitung “Augustin”. Dafür erhält der (Dr)Exxpress (gegründet vom ÖVP-Spender Alexander Schütz und dem nun als Chefredakteur fungierenden Richard Schmitt, den Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video, als seiner Meinung nach einzigen förderungswürdigen Journalisten nennt) trotz antisemitischer Karikaturen Fördermittel. 

Nicht enthalten im Entwurf: eine echte Begrenzung von Regierungsinseraten und damit auch weiterhin die österreichische „Unart“ der Inseratenkorruption.

Erfunden vom damaligen Wiener Wohnbaustadtrat und späteren Bundeskanzler Werner Faymann, weitergeführt von seinem Nachfolger und späteren Bürgermeister Michael Ludwig.

Perfektioniert vom System Kurz. Faymann & Co waren gegen das was wir unter Türkis erleben die reinsten Amateure. Kreisliga sozusagen im Verhältnis zur Champions-League. Gipfelnd im sogenannten „Beinschab-Tool“.

Kurzversion: Veröffentlichung von manipulierten Umfragen gegen die Zusicherung von Regierungsinseraten.

Das kann auch Nationalratspräsident Sobotka nachvollziehen, wie er in einem Fernsehinterview betonte:

„Sie kennen das Geschäft. Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, natürlich. Das wird man wohl machen dürfen.“

Wolfgang Sobotka

Im Fall Beinschab hat das  wahrscheinlich auch strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. Keine strafrechtlichen, aber persönliche und berufliche Folgen zeitigt es dagegen in – ebenfalls in den Schmid-Chats dokumentiert – anderen Fällen. Z.B. beim nunmehrigen Ex-Chefredakteur der Presse und beim Ex-ORF-Chefredakteur.

Ebenfalls nicht strafrechtlich, aber mehr als bedenklich und ethisch problematisch sind auch die Praktiken der „Hintergrundgespräche“ oder Anrufe von Politikern bei Chefredakteuren um Druck auszuüben.

Nur beim Kurier gibt es derartiges nicht. Sagt Chefredakteurin Salomon.

Das glaub ich ihr gerne, dass es beim Kurier nur selten Interventionen gibt. Wozu auch? Schließlich hat man ja dort in der Chefredaktion vorgesorgt, daß sowas gar nicht notwendig ist.

War es doch für den nunmehrigen stellvertretenden Kurier-Chefredakteur Grasl, lt. Schmid “Du bist unser Küniglberg-Held!“ eine „Selbstverständlichkeit“, den ÖVP-Chef auf ÖVP-Wunsch in die Zib1 zu hieven. „That’s my job!“.

Vorauseilenden Gehorsam könnte man auch der Krone unterstellen. Da wird beispielsweise ohne weitere Recherche ein zweifelhaftes Rechtsgutachten als Entlastung für den „Altkanzler“ präsentiert.

Besonders amüsant allerdings Krone-Autorin Conny Bischofberger die sich über diese Verhaberung von Journalisten und Politikern echauffiert und selbst mit einem Ex-Ex-Kanzler, gegen den ermittelt wird, ein Buch herausbringt!

Da ist auch noch der Standard-Journalist der sich damals sehr gefreut hat, dass der ehemalige Kanzler „es sich nicht nehmen hat lassen ihm den Tee zu servieren.“

Und dann wär da noch die „Verhaberung“ massgeblicher Vertreter der Presse mit der Politik.

Der Rainer vom Profil (Er hat seinen Rücktritt als Chefredakteur am 12.12.2022 erklärt), die Familie Dichand, der Bürger vom ORF und den Patterer von der Kleinen Zeitung darf man auch nicht vergessen.

Da ist sie dann versammelt die Hautevolee der österreichischen Medienlandschaft.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Österreich seit Jahren im weltweiten Pressefreiheitsindex, für den die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) jährlich 180 Staaten und Territorien vergleicht, weiter nach hinten fällt. 

Den Platz in der Spitzengruppe der Staaten mit guter Pressefreiheit hat Österreich bereits 2019 aufgrund der „Ibiza“-Affäre verloren und ist im aktuellen Ranking (2022) wieder drastisch abgerutscht – von Platz 17 auf 31. Die Medienfreiheitsorganisation spricht von einem „katastrophalen Absturz“.

Wir wussten alle, was da läuft. Nur das nun ersichtliche Ausmass ist schon erstaunlich. Dieses Übergreifen von systematisierter Korruption auf alle Lebensbereich ist eine Entwicklung, die eines besonderen politischen Talents bedurfte.

Inzwischen sollte allen in diesem Land klar sein, warum das Ibiza-Video an deutsche Journalisten und Medien und nicht österreichische gegangen ist.

„Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.“

Joseph Pulitzer

Oder ist es am Ende in Österreich umgekehrt?

Die Medien dürfen nicht auch noch denselben Fehler machen wie die Politik und versuchen es ohne Konsequenzen auszusitzen. Es geht hier um das Vertrauen in die Medien insgesamt.

Meine Hoffnung: diese nun auch an prominenter Stelle bei Medienmachern auftauchenden Fälle könnten für den Journalismus in Österreich einen ähnlichen Wendepunkt bedeuten, wie der Glykolskandal bei den Winzern.

Zum Abschluss noch einmal Karl Kraus

Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen.

In diesem Sinne:
Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!
Passt´s auf eich auf und wehrt´s eich!